Natur im Osterzgebirge

Was ist eine Raumverträglichkeitsprüfung?

In einem dicht besiedelten Land sind die miteinander konkurrierenden Raumansprüche enorm groß – faktisch jeder Hektar Sachsen unterliegt Begehrlichkeiten unterschiedlichster Akteure: Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Wohnbebauung und Straßenbau, Tourismus und, ja, auch Naturschutz. Um alles unter einen Hut zu bringen, bedarf es räumlicher Prioritätensetzungen. Diese werden aller 10 bis 15 Jahre mit dem Landesentwicklungsplan aktualisiert, in größerer Detailschärfe dann untersetzt von Regionalplänen. (Der östliche Teil unserer Region gehört zur Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge; der westliche Teil zur Region Chemnitz) Dort sind zum einen generelle „Ziele und Grundsätze der Raumordnung“ definiert, zum anderen auf Karten für die einzelnen Sektoren „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete“ festgelegt.

Kommt dann ein neuer Akteur mit großen Raumansprüchen hinzu, die noch nicht in den Plänen berücksichtigt sind, dann schreibt das Raumordnungsgesetz eine „Raumverträglichkeitsprüfung“ (RVP) vor. Bis vor wenigen Jahren hieß das noch „Raumordnungsverfahren“. Die Landesdirektion als zuständige Planungsbehörde muss alle „Träger Öffentlicher Belange“ anhören, aber in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren auch alle interessierten Bürger. Deren Argumente werden dann geprüft und „abgewogen“, inwiefern sie dem neuen Vorhaben entgegenstehen – oder doch irgendwie alle unter einen Hut gebracht werden kann. Je nach politischem Druck und Investorenkraft kommen dann meist mehr oder weniger weiche Kompromisse heraus.

Theoretisch kann aber die Landesdirektion auch feststellen, dass ein solches Vorhaben nicht raumverträglich ist (bzw. nicht durch Kompromisse raumverträglich gemacht werden kann). Wenn also die anderen, konkurrierenden Planungen – Land- und Forstwirtschaft, … Tourismus und Naturschutz, … – Vorrang haben. Dafür hilft es natürlich, wenn sich möglichst viele Bürger in diesem Sinne zu Wort melden.

Aaaber: die Raumverträglichkeitsprüfung hat noch nichts mit dem eigentlichen bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zu tun. Dieses obliegt dem Sächsischen Oberbergamt. Selbst wenn die Planungen von Zinnwald Lithium jetzt als „nicht raumverträglich“ eingestuft werden sollten, könnte das Unternehmen dort irgendwann seinen Rahmenbetriebsplan zur Genehmigung einreichen. Die Chancen dürften dann jedoch gering sein. (Und ziemlich sicher werden potentielle Investoren ihr Geld lieber in andere Projekte stecken.)