Erörterungstermin zur Umweltverträglichkeitsprüfung Geomet am 17.6.26
Genehmigungsbeschleunigung überrollt Umweltprüfungen
Wir sind zu langsam. So wie bisher werden wir unseren Wohlstand nicht erhalten können. Andere Staaten schaffen es viel schneller und rücksichtsloser, Wirtschaftsprojekte auf Kosten von Natur und Umwelt und lokalen Bevölkerungen in die Landschaft zu klotzen. Bei uns müssen dafür rechtliche Hürden aus der Welt geräumt werden, die seit einigen Jahrzehnten zumindest mitgeholfen haben, das selbst bei großen Eingriffen Mindeststandards eingehalten und Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. In Ausnahmefällen konnte die Natur vor schlimmen Zerstörungen bewahrt werden. Jetzt aber läuft die ganz große Rollerückwärts an: „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, „Novelle Umweltrechtsbehelfsgesetz“, „Förderale Modernisierungsagenda“ sind die politischen Zauberwörter der Gegenwart, und ganz aktuell: „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)“.
Im Bergbaubereich haben die Mitgliedsstaaten der EU bereits vor zwei Jahren ein solches Beschleunigungsinstrument geschaffen: den Critical Raw Materials Act (CRMA – Gesetz über kritische Rohstoffe). Projekte, die von der EU-Kommission in nicht-öffentlichen Entscheidungsprozessen als „strategisch“ eingestuft werden, dürfen auf der Überholspur einer planungsrechtlichen Genehmigung innerhalb 27 Monaten entgegenrasen. Die erste Bewerbungsphase für die begehrte Einstufung als „Strategisches Projekt“ lief 2024/25. Zinnwald Lithium plc/GmbH erhielt diese Weihe zu Glück nicht – offensichtlich waren deren absurd überdimensionierte Pläne zu unausgegoren. Hoffen wir mal, dass die EU-Kommission dies auch bei der aktuellen Ausschreibungsrunde so sieht! Die Ergebnisse sollten eigentlich im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht werden.
| AMG will ZL schlucken
Mitte Mai kam die unerwartete Nachricht: der bisher mit knapp 30 % an ZL beteiligte Hauptaktionär AMG will das Unternehmen komplett übernehmen. Seither hat man kaum Einzelheiten erfahren. Die „Advanced Metallurgical Group“ wird zwar an der Börse in Amsterdam gehandelt, hat aber ihren Sitz in Pennylvania/USA. Großer Chef ist der über 80jährige deutsche Unternehmer Heinz Schimmelbusch. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: in den 1990er Jahren hatte „Schibu“ das traditionsreiche große deutsche Unternehmen „Metallgesellschaft“ an den Rand des Ruins getrieben. AMG hat eine Tochterfirma „AMG Lithium GmbH“. Deren Hauptgeschäft besteht bisher darin, aus einem brasilianischen Tagebau gefördertes (und dort vorverarbeitetes) Lithium nach Bitterfeld zu holen, wo in einer 2024 gebauten Chemieanlage dann das Zwischenprodukt zu batterietauglichem Material angereichert wird. Vor einigen Monaten vereinbarte die AMG die Abnahme des Lithiums durch ein chinesisches Unternehmen.
(https://amg-nv.com/investors/press-release/amg-lithium-and-beijing-easpring-sign-a-memorandum-of-understanding-to-jointly-strengthen-the-battery-materials-value-chain-in-europe) Auch für die (geplante) Neuerwerbung in Zinnwald will die AMG Lithium GmbH bevorzugt chinesische Partner gewinnen. Geschäftsführer Stefan Scherer: „Es ist schon fast zwingend nötig, chinesische Partner beim Lithium mit ins Boot zu holen. Ich würde das auch tun, solange es noch geht.“ (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 22.-26. Mai 2026) |
Während Zinnwald Lithium dahinzustraucheln scheint, steigt der Druck unmittelbar hinter der Grenze beim Konkurrenzprojekt Geomet s.r.o.. Nicht dass dieses Vorhaben weniger riskant, weniger gigantomanisch wäre oder seriösere Planungen zugrundelägen. Aber mit dem halbstaatlichen tschechischen Energie-Großkonzern ČEZ als 51%-Eigentümer steckt da eine ganz andere wirtschaftliche Wucht dahinter, gespeist auch mit allerhand öffentlichem Geld.
Anders als Zinnwald Lithium, hat die EU-Kommission hat Geomet als „Strategisches Projekt“ anerkannt. Was dies für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet, durften wir jetzt im Juni live erleben. Nach den Buchstaben des CRMA und den politischen Beteuerungen soll die 27-Monate Beschleunigung selbstverständlich keineswegs auf Kosten von Natur und Bevölkerung gehen. Alle vorgesehenen Prüfungen würden in vollem Umfang stattfinden … nur eben viel schneller.
Mitte Mai bekamen die Bürger und Kommunen digitalen Zugang zu den extrem umfangreichen UVP-Unterlagen – und 30 Tage Zeit eingeräumt, ihre Meinung dazu zu äußern. Eine Auswahl der UVP-Unterlagen wurde auch in (teilweise sehr schlechtes und missverständliches) Deutsch übersetzt: selbst diese Auswahl umfasst 21 Dokumente mit insgesamt 2.806 Seiten. Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde vom tschechischen Umweltministerium abgelehnt. Bis zum 11. Juni herrschte also Hyperstress bei den Bürgerinitiativen. Man kann sich sehr sicher sein, dass sich kein Umweltbeamter innerhalb von vier Wochen während seiner Arbeitszeit wirklich sachgerecht mit einer derartigen Dokumentenflut befassen kann. Auf den Schultern der Freizeit-Verteidiger des Ost-Erzgebirges lag deshalb wieder eine große Verantwortung.
Und sie fanden tatsächlich auch wieder Belege dafür, dass ein derart überdimensioniertes Bergbauvorhaben unter dem Erzgebirgskamm nur mit maßloser Schönrechnerei als „verträglich“ dargestellt werden kann. Geomet will in täglich ein bis zwei Großsprengungen unter Cínovec jeweils 1,4 Tonnen Sprengstoff hochjagen, oder 4,5 Tonnen oder gar fast 8 Tonnen (die Angaben in den einzelnen Dokumenten weichen tatsächlich so stark voneinander ab!). Dagegen hatte das Sprenggutachten der Deutschen Lithium von 2018 (als auf der deutschen Seite weniger als ein Sechstel der jetzt geplanten Erzmenge gefördert werden sollte) festgelegt, die nach damaligem Stand viel geringeren täglichen Sprengmengen auf 8 bis 10 Sprengungen pro Tag zu verteilen, damit „in einem Abstand von mehr als 150 Metern Gebäude … mit großer Wahrscheinlichkeit … keinen Schaden erleiden.“
Besonders gravierend sind die mathematischen Fehler im hydrologischen Modell, dass Geomet seinen Planungen zugrundegelegt hat – und damit unter anderem auch begründet, dass die Hochmoore des Erzgebirgskammes unversehrt bleiben würden. Doch selbst mit diesem Modell lässt sich nicht verbergen, wie den Bächen auf deutscher Seite das Wasser abgegraben würde.
Die Grüne Liga Osterzgebirge hat alles, was sich in der extremen Kürze der Zeit aus dem schwer verständlichen Dokumentenwust herauslesen ließ, in einer Stellungnahme zusammengefasst: https://osterzgebirge.org/wp-content/uploads/2026/06/Stellungnahme-Gruene-Liga-Osterzgebirge-zu-UVP-Geomet.pdf
Im Normalfall gibt es bei derart komplexen Vorhaben wesentlich mehr Zeit für die Bürger- und Behördenbeteiligung. Dann werden von der verfahrensführenden Behörde normalerweise alle Stellungnahmen ausgewertet und gewichtet. Dies nimmt, je nach Personalausstattung der Behörde, einige Monate in Anspruch. Dann findet ein sogenannter „Erörterungstermin“ statt – bei Großprojekten meist auf mehrere Tage verteilt. Dabei müssen das Unternehmen und die einbezogenen Planungsbüros ihre Pläne öffentlich mit den betroffenen Kommunen und Bewohnern der Region, den Umweltverbänden und Behörden besprechen. Diese Diskussionen können durchaus auch wichtige neue Erkenntnisse bringen.
In diesem Fall aber fand der öffentliche Termin für die Bürger-, Kommunen- und Behördenbeteiligung bereits eine Woche nach Ende der Stellungnahmenfrist statt (17. Juni). Die schriftlichen Einwendungen konnten also noch gar nicht geprüft werden. Die Veranstaltung im Bürgerhaus von Dubí ging von 15.00 Uhr bis Mitternacht, ohne Pause, ohne jegliches Verpflegungs- oder wenigstens Getränkeangebot. Mehrere hundert Betroffene waren zumindest in den ersten Stunden vor Ort. Den anwesenden Planern und Untrnehmensvertretern schlug einhellige und mitunter auch lautstark geäußerte Ablehnung entgegen. Doch der Ablaufplan sah erst ganz zum Schluss für die Bürger die Möglichkeit vor, sich zu äußern, ebenso die Umweltverbände. Sehr spät angesetzt waren auch die deutschen Behörden. Als sie gegen 19:00 Uhr aufgerufen wurden, hatten diese aber natürlich schon Feierabend – und waren wieder abgereist. Die Grüne Liga Osterzgebirge bekam erst kurz vor Mitternacht die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Da hatten mit Sicherheit auch die verfahrensführenden Vertreter des tschechischen Umweltministeriums nur noch begrenzte Aufnahmefähigkeit.
Proteste vorm Erörterungstermin zur Umweltverträglichkeitsprüfung Geomet am 17.6.26
Die „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ist seit den 1970ern, in der EU seit 1985, eine ganz große Errungenschaft zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Formell gibt es sie auch unter all den Beschleunigungsinitiativen noch immer. Doch der Fall Geomet zeigt, wie daraus ein 2.800-seitiger Papiertiger wird. Normale Bürger sind überfordert, diesen zu bändigen, personalabgebaute Behörden sowieso. Es ist zu befürchten, dass das in Zukunft nicht nur irrwitzige Bergbauprojekte betreffen wird.
Jens Weber
