Da durfte der Archivar der Landesdirektion sicher ganz tief unten im Aktenkeller wühlen. Über den Grünen Landtagsabgeordneten und Ex-Umweltminister Wolfram Günther konnten wir eine sogenannte Kleine Anfrage zum Planfeststellungsbeschluss der Grenzzollanlage Zinnwald stellen. Zutage kam Schwarz auf Weiß genau das, was wir noch in Erinnerung hatten: die Grenzzollanlage hätte längst vollständig wieder beseitigt werden müssen. Festgelegt war damals nämlich Folgendes:
„Mit Inbetriebnahme der BAB A17 hat der Vorhabensträger die Gemeinschaftszollanlage Cinovec-Altenberg/Zinnwald auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Soweit der Bedarf für den Weiterbetrieb der Gemeinschaftszollanlage entfallen ist oder eine Reduzierung rechtfertigt, hat der Vorhabensträger die Gemeinschaftszollanlage und alle mit diesem Beschluß planfestgestellten Anlagen (Böschungen, Straßen etc.) entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zurückzubauen und die Flächen zu rekultivieren.“
Seit der Fertigstellung der A17, spätestens aber dem Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen 2007 ist der vollständige Rückbau längst überfällig. Ein paar Maßnahmen hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr inzwischen umgesetzt, aber den größten Teil hat sich die Stadt Altenberg aufgehalst, als sie 2012 Eigentümerin der Anlage wurde (um diese teilweise als Wintersport-Parkplatz zu nutzen.
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Die ersten anderthalb Jahrzehnte der Grünen Liga Osterzgebirge waren wesentlich geprägt durch den Einsatz gegen den Transit-Verkehr durch die Region. Dazu gehörte auch der Kampf gegen die Grenzzollanlage Zinnwald – den wir freilich verloren hatten. Lediglich die Rückbauverfügung nach Betriebsende der GZA konnten wir in den Planfeststellungsbeschluss reinverhandeln. |
Mit der Zeit geriet die Rückbauverpflichtung offenbar in Vergessenheit.
Nun aber hat Zinnwald Lithium Plc/GmbH beim Oberbergamt einen Antrag gestellt, von hier aus einen „Explorationsstolln“ bis in den Erzkörper unter Zinnwald zu sprengen. Verbunden damit wären einige neue Gebäude auf der GZA-Fläche plus sicher ein nicht unerheblicher Abraumhaufen und entsprechend Lasterverkehr.
Dabei plant das Unternehmen hier nicht nur Erkundungsarbeiten, wie offiziell jetzt beantragt, sondern dauerhaft den Hauptzugang zum Bergwerk. Und auch nicht nur ein paar wenige kleine Gebäude sowie Dreckhaufen rund um das Mundloch, sondern die Inanspruchnahme der kompletten Osthälfte der GZA-Fläche (6 Hektar). Seite 54 der aktuell von ZL zur Schau gestellten „Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“ zeigt die Pläne auf einer Karte.
Mit Schreiben an das Oberbergamt und an die Landesdirektion hat die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. nachdrücklich auf den Sachverhalt hingewiesen, dass das Vorhaben der Zinnwald Lithium Plc/GmbH eindeutig geltendem Planungsrecht zuwiderläuft.
Wie oft haben wir in den letzten Monaten gehört, dass in Deutschland doch so besonders hohe Rechts- und Umweltstandards gelten würden! Ein Planfeststellungsbeschluss, der fast zwei Jahrzehnte von allen Behörden ignoriert wird, spricht nicht gerade für diese weit verbreitete14 These.
Die Gruselgeschichte hinter der Grenzzollanlage kann in Kurzfassung unter osterzgebirge.org/grenzzollanlage-zinnwald-muss-rekultiviert-werden nachgelesen werden.
