„Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“ … für ein Potemkinsches Dorf?
Zinnwald Lithium hat seine Strategie geändert: während wir uns letztes Jahr noch beschwerten, keine Infos zu bekommen, schüttet das Unternehmen seither jede Menge Schriftliches aus. Das bringt die Ehrenamtlichen der Bürgerinitiativen und der Grünen Liga hart an die Grenze ihrer Freizeitkapazitäten.
Wer sich jedoch die viele dafür nötige Zeit nimmt, findet in all den hastig zusammengeschusterten Unterlagen jede Menge Ungereimtheiten, Widersprüche, bis hin zu offenkundigen Falschbehauptungen und Manipulationen (zum Beispiel die willkürliche Auswahl weit entfernter Wetterstationen für Emissionsausbreitungsberechnungen).
Sommerferienbeschäftigung namens RVP
Besonders drastisch zeigte sich dies bei den 479 Seiten Unterlagen (plus 28 Anhänge) zur Raumverträglichkeitsprüfung, die während der Sommerferien öffentlich auslagen. Die Grüne Liga Osterzgebirge befasste sich, mit fachkundiger BI-Unterstützung, sehr gründlich mit den Dokumenten und sandte eine detaillierte Stellungnahme an die verfahrensführende Landesdirektion Sachsen. (osterzgebirge.org/raumordnungsverfahren-zl-2025)
Eine Antwort hat der Verein bisher noch nicht bekommen, vermutlich ebensowenig wie die ca. 500 anderen Einwender.
Bei der Raumverträglichkeitsprüfung (früher: Raumordnungsverfahren) handelt es sich um ein halbwichtiges Nebenverfahren für die Zulassung des Bergwerksvorhabens. Die eigentliche Genehmigungsprozedur läuft beim Oberbergamt in Freiberg, das irgendwann über einen sogenannten Rahmenbetriebsplan entscheiden muss. Aber einige wichtige Erkenntnisse haben wir schon bekommen können, als wir uns diesem „Nebenkriegsschauplatz“ widmeten.
So zeigte sich beim Umrechnen und Zusammenaddieren des Zahlenwirrwarrs, dass Zinnwald Lithium die Behörden glauben machen will, mit einem Zehntel des Wasserbedarfs des ehemaligen VEB Zinnerz Altenberg auskommen zu wollen. Nur hatte auch damals das Wasser nie gereicht, deshalb wurde der neue Galgenteich angefangen zu bauen (heute Trinkwassertalsperre), und deshalb litten Mensch und Natur unter den giftigen, scharfkantigen Stäuben vom „Roten Meer“ (Spülkippe im Bielatal). Dabei brauchte Zinnerz Altenberg weder Wasser für den Versatz untertägiger Hohlräume noch für eine gigantische Chemiefabrik.
Besonders krass auch: Die Standsicherheit von Zinnwald wird ungeniert mit Gutachten von 2018/19 begründet – als die geplanten Abbaumengen noch weniger als ein Drittel dessen betrugen, was jetzt von ZL offiziell beantragt wird (laut Vormachbarkeitsstudie wäre nur das Siebenfache! wirtschaftlich, eventuell). Und wenn man sich die Gutachten von 2018/19 durchliest, wiesen die Autoren schon damals auf Risiken hin. Überhaupt nicht berücksichtigt dabei sind die Sprengungen nebenan, auf der tschechischen Seite der Grenze – wo sich die von Geomet s.r.o. geplanten Abbaumengen in den letzten Jahren ebenfalls vervielfacht haben.
Und dies sind lediglich zwei von vielen Schwindel-Beispielen, die man nur bei intensiver Detail-Prüfung herausfindet.
Den Gegner mit immer neuen Zumutungen zu überschütten, sowas ist nicht neu. In Trumps Amerika nennen sie dies: „Flood the zone with shit“. Passendes Toilettenpapier (um im etwas anrüchigen Bild zu bleiben) für dieserart Strategie liefern die von ZL im November veröffentlichten Unterlagen zur
„Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“ (USVP).
Was ist das denn? Durchaus berechtigte Frage! Es handelt sich NICHT um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Letztere ist gesetzlich geregelt und zwingender Bestandteil der offiziellen Plangenehmigungsverfahren. Also verknüpft mit dem „Rahmenbetriebsplan“, den Zinnwald Lithium beim Oberbergamt beantragen muss – wovon das Unternehmen fachlich aber noch viele, viele Jahre entfernt zu sein scheint. Die Angaben in der UVP müssen stimmen, sie werden von den Bergbeamten geprüft und sind am Ende auch justiziabel, falls Umweltverbände nach einer Plangenehmigung die Rechte der Natur vor Gericht verteidigen müssen.
Eine USVP (nach der englischen Abkürzung: ESIA) hingegen ist was völlig anderes. Nämlich ein Papierberg/Datenwust, den ein Unternehmen produziert, wenn es von Banken Geld haben möchte für ein größeres Zerstörungswerk („Kategorie A“).
Es wäre naiv zu glauben, eine Bank würde sich tatsächlich für das Ausmaß der Zerstörungen interessieren, die das von ihr investierte Geld anrichtet, aber es sollte zumindest oberflächlich alles ethisch und ökologisch hübsch aussehen. Insofern eigentlich nicht so wichtig, was in dem Datenwust steht, Hauptsache: viel Text. Insgesamt umfassen die drei USVP-Unterlagen von Zinnwald Lithium 430 Seiten! Um vor gründlicherer Lektüre abzuschrecken, schreibt das Unternehmen auf der Internetseite, wo das Zeug veröffentlicht ist (https://lithium-im-erzgebirge.de/usvp) gleich die „Lesezeiten“ hinzu: 600 Minuten + 360 Minuten + 180 Minuten. Macht zusammen 19 Stunden Lektürevergnügen.
Zugegeben, vergnüglich wurde es dabei am Ende tatsächlich! Denn es zeigte sich, dass hier offenbar ein KI-Algorithmus angesetzt wurde, diesen Textberg zu fabrizieren.
Austria-Altenberg und Böses Gottleuba
Man bekommt fast Mitleid mit der armen, kleinen „Künstlichen Idiotie“, die völlig überfordert schien. Die Einwohnerzahl von Bärenstein? 2.249 – was ungefähr auf das Bärenstein bei Annaberg zutreffen mag, aber nicht „unser“ Bärenstein. Wo das Dittersdorf liegt, in dem 3.600 Menschen leben, haben wir noch nicht herausbekommen (dafür weiß die kleine KI nicht die Einwohnerzahlen von Börnersdorf, Breitenau, Döbra und anderen Orten, ätsch!). Was wir inzwischen jedoch wissen, dass es in Altenberg gar nicht soo viele „Menschen mit Behinderungen“ gibt, denn der „2019 gegründete Hof Altenberg“ … ist eine Einrichtung der Diakonie in Österreich und befindet sich bei Linz.
Richtig „kriminell“ wird es im Kapitel „Öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr“. Gefährlich ist es in Altenberg, hier liegt „die Zahl der gemeldeten Straftaten pro 100.000 Einwohner bei 8.687, mit bemerkenswerten Zahlen in Bereichen wie … Gewaltkriminalität (144 Vorfälle).“ Das heißt: aller zweieinhalb Tage ein Fall von „Mord, Totschlag, … schwere Körperverletzung, … Vergewaltigung, … erpresserischer Menschenraub, …“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltkriminalität). Aber! Im Vergleich zu Bad Gottleuba-Berggießhübel erscheint Altenberg ja noch geradezu als Insel des Friedens! Dort „… ist die Zahl der Straftaten mit 45.543 je 100.000 Einwohner deutlich höher. Diese Gemeinde verzeichnete eine hohe Zahl von Eigentumsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, was wahrscheinlich durch verschiedene städtische und sozioökonomische Faktoren beeinflusst wurde.“ (Oder vielleicht auch dadurch, dass niemand der armen, kleinen KI erzählt hat, dass an den Grenzübergängen hier eine Vielzahl von Haftbefehlen vollstreckt werden. Und weil die Muttersprache der KI Englisch ist – was sich an etlichen putzigen Übersetzungsfehlern zeigt – hat sie vielleicht auch das „Bad“ vor „Gottleuba“ falsch gedeutet?)
Ein Plan für gutgläubige Geldgeber, ein anderer für Genehmigungsbehörden
Es erscheint zwecklos, sich bei solch dilettantischem Pfuschwerk ernsthaft mit den darin enthaltenen Zahlen und Fakten auseinandersetzen zu wollen. Und doch unterstreichen die bergbaurelevanten Passagen, dass Zinnwald Lithium offenbar mit zwei weit divergierenden Vorhaben am Start ist: Während ZL hier wieder das gigantomanische Luftschloss aus der Vormachbarkeitsstudie aufwärmt, reicht sie bei den offiziellen Genehmigungsverfahren ganz andere Unterlagen ein. Bei ersterem wird ein Verfahren („alkalische Laugung“, „Metsoverfahren“) propagiert, das angeblich viel ressourcenschonender sein soll – jedoch vermutlich bisher kaum über Labortauglichkeit herausgekommen ist. Aber weil das Verfahren ja viel besser sein soll, plant Zinnwald Lithium auch gleich mit einer „Phase 2“, die wenige Jahre nach Produktionsbeginn einsetzen und das Fördervolumen auf über 3,5 Millionen Tonnen Erz pro Jahr hochschrauben soll (das entspräche einer Güterzuglänge von über 1.200 Kilometern – alles aus dem Untergrund unter Zinnwald!). Die bei Liebenau geplante riesige Abraumhalde wäre dann bereits nach weniger als 12 Jahren erschöpft – bei geplanten 40 Jahren Betriebszeit müssten noch mindestens zwei weitere Berge dieser Dimension (und Gefährlichkeit!) in die Landschaft geklotzt werden.
Die Krux: nur ein solcher Großbergbaubetrieb wäre eventuell irgendwie wirtschaftlich darstellbar, aufgrund der im internationalen Vergleich extrem niedrigen Lithiumgehalte des Erzkörpers unter Zinnwald (0,2 % Lithium = ca. 0,4 – 0,5 % Lithiumoxid – die großen Spodumenevorkommen in Australien enthalten 6 % Li2O). Und das auch nur, wenn der Lithiumpreis irgendwann mal auf ein Mehrfaches von dem Niveau steigen würde, auf dem er seit über zwei Jahren nun schon verharrt. Dies offenbarten bei genauem Lesen die Fußnoten der Vormachbarkeitsstudie.
Vermutlich in dem Wissen, dass die „große Luftschlossvariante“ nie und nimmer genehmigungsfähig wäre, beantragt Zinnwald Lithium bei den offiziellen Genehmigungsverfahren – das Scoping für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Raumverträglichkeitsprüfung – weiterhin eine etwas (geringfügig) technologisch realistischere Variante, mit „nur“ 1,5 Millionen Tonnen Jahresförderung sowie dem „klassischen“ Sulfatverfahren. Was aber am Ende vermutlich nicht ansatzweise in den Bereich des „Damit-Geld-Verdienens“ kommen würde. Vom „Steuern-Zahlen“ ganz zu schweigen! Wie die in der USVP versprochenen „2,4 Mrd. EUR Gewerbesteuer an die Gemeinde Altenberg“ zustande kommen sollen, bleibt unerklärt.
Greenwashing mit ERM
Selbstredend werden auch in dieser „freiwilligen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“ die zu erwartenden Umweltschäden kleingeredet und unter den Tisch gekehrt. Dazu hat Zinnwald Lithium ein Unternehmen beauftragt, das schon ganz viele Berufserfahrung in diesem Metier hat. Der Name lautet: ERM.
„Environmental Resources Management“ ist ein britisch-multinationaler Beratungskonzern, den man ruhig mal guhgeln sollte (ähm, natürlich mit Ecosia suchen!). Die englische Version von Wikipedia berichtet, dass ERM beim Grün-Anmalen der extrem kontroversen Erdöltrassen Keystone Pipeline und Dakota Access Pipeline in Nordamerika mitverantwortlich war. Umweltschützer und Indigene kämpften dagegen, bis die „Drill-baby-drill“-Politik die Pipelines doch durchsetzte. Zur Rolle von ERM dabei gibt es auch eine interessante Dokumentation von Friends of the Earth (https://foe.org/wp-content/uploads/2017/legacy/ERM_Backgrounder.pdf)
Exxon Mobile nahm die Dienste von ERM in Anspruch, um trickreich die Erschließung der riesigen neuen Erdölvorkommen vor Guyana durchzupeitschen – das ökologisch wahrscheinlich riskanteste Fossil-Projekt der Gegenwart. Dessen Umweltverträglichkeitsstudie fabrizierte ERM in Rekordzeit von einem oder wenigen Monaten (und setzte dann „versehentlich“ die digitale Unterschrift eines guyanesischen Umweltamtschefs drunter – laut bei wikipedia zitierten Medienberichten aus Guyana.)
Es gibt vermutlich noch ganz viel mehr schmieriges Erdöl im Sündenregister von ERM, von Shells Arctic Drilling über Kanadische Teersande bis möglicherweise sogar zur Deepwater Horizon Katastrophe. (Rechercheunterstützung samt Quellendokumentation sehr willkommen!)
Zinnwald Lithium jedenfalls scheint nur ein ganz kleiner Nebenauftrag für ERM zu sein, der auf der Internetseite www.erm.com nichtmal erwähnt wird. Kein Wunder, denn das bisschen Geld, das ZL im Sommer per „Fundraising“ eingenommen hat, dürfte schon bald wieder aufgebraucht sein. So konnte ERM eben nur seinen billigsten KI-Praktikanten ansetzen.
USVP für Potemkinsches Dorf
Je tiefer man sich mit den Plänen von ZL beschäftigt, umso mehr beschleicht einen das Gefühl, dass es sich um eine Art Potemkinsches Dorf handeln könnte. Bereits vor zwei Jahren meinte ein lokaler Bergbaukenner hier dazu: „Alles nur heiße Luft.“ Doch eines beherrscht ZL inzwischen ziemlich perfekt – der Öffentlichkeit illusorische Pläne als glaubhafte Perspektiven zu verkaufen. Virtuos bespielen das Management und die beauftragte PR-Agentur die aktuellen Narrative von „Energiewende“, „Versorgungssicherheit“, … und seit kurzem auch „Landesverteidigung“. Immer wieder verblüffend, wie bereitwillig Medien, Politiker und gutgläubige Mitmenschen die Botschaften aufnehmen. Besonders zeigte sich dies im März, als Zinnwald Lithium die Vormachbarkeitsstudie als großen Durchbruch präsentierte und dutzende Zeitungen diese Botschaft ungeprüft unters Volk brachten. Dabei ergab das Lesen der „Pre-Feasibility Study“, dass da eigentlich genau das Gegenteil draus zu schlussfolgern ist (siehe „Plausibilitäts-Check“ der Bürgerinitiativen).
Um aber weiterhin an den medien- und politikerblendenden Fassaden pinseln zu können, braucht Zinnwald Lithium schon bald wieder frisches Geld. Die Shareholder scheinen sich nicht mehr so einfach überzeugen zu lassen. Der Wert der ZL-Aktie liegt aktuell 20 % unter dem Ursprungspreis. Also vielleicht Banken? Doch die verlangen eben die Vorlage einer „Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“.
Und wiedermal: Critical Raw Materials Act
Viel wichtiger noch: auch die EU-Kommission macht offenbar die Vorlage eines Datenpakets namens USVP/ESIA zur Voraussetzung für die Verleihung des Titels „Strategisches Projekt“. Beim ersten Anlauf war ZL diese Anerkennung ja verwehrt geblieben (im Unterschied zu zahlreichen anderen Lithium-Projekten in Europa). Aktuell – bis 15. Januar – läuft jetzt die zweite Bewerbungsrunde, auf die Genehmigungs-Überholspur gemäß Critical Raw Materials Act (CRMA) zu kommen. Eine klare Aussage gab es bisher nicht, aber es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Zinnwald Lithium Plc/GmbH wieder ihren Hut in den Ring werfen wird.
Bis 7. Dezember läuft jetzt noch die „Veröffentlichung/Auslegung“ der USVP-Unterlagen. Zinnwald Lithium wünscht sich von den Bürgern, dass diese ihre „Rückmeldungen/Kommentare/Hinweise/Fragen“ an eine ZL-eigene Email-Adresse schicken. Was dort damit passiert („Bearbeitung Ihrer Rückmeldungen“) – das entzieht sich der Kontrolle der Öffentlichkeit. Vielleicht wird einfach wieder die kleine KI von ERM bemüht. (Nochmal: bei dieser „Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung“ handelt es sich nicht um ein behördliches, ggf. gerichtlich überprüfbares Verfahren. Das ist wichtig zu verinnerlichen!)
Was auch immer dann die vermeintlichen „fachverantwortlichen Experten“ oder die kleine KI aus den Bürgerstellungnahmen machen, eines kann als sicher gelten: ZL wird die Ergebnisse als große Zustimmung in ihrer PR-Arbeit auslegen. Und jede Beteiligung ergibt ein grünes Häkchen in der Kategorie Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit. Insofern macht die Grüne Liga Osterzgebirge NICHT mit bei diesem Greenwashing der Fassaden im Potemkinschen Dorf.
Woran wir allerdings mitarbeiten, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen: eine neue Argumentesammlung, die wir an die zuständige Generaldirektion der EU-Kommission schicken werden, warum Zinnwald Lithium Plc/GmbH auch diesmal nicht den Status „Strategisches Projekt“ bekommen darf.
Dabei geht es vordergründig gar nicht so sehr um die unverantwortliche Straffung der Genehmigungsprozesse (samt Umweltverträglichkeitsprüfung), die der CRMA vorschreibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit diesem „Adelstitel“ die ZL viel erfolgreicher Investoren, Banken und staatlichen Fördermittelverteilern Geld aus den Taschen ziehen kann für ihre irrsinnig dimensionierten Pläne.
Auch mit Potemkinschen Dörfern kann man viel kaputtmachen, bis irgendwann der gähnende Abgrund dahinter auftaucht.
Jens Weber
