Bis Sonntag, den 31. August, können noch Einwendungen im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung an die Landesdirektion Sachsen geschickt werden:
raumordnung@lds.sachsen
oder direkt im Beteiligiungsportal:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/lds/beteiligung/themen/1055668
Wichtig! Jede Wortmeldung muss von der Behörde genau geprüft werden.
Einwendungsbausteine als Empfehlungen für die eigene Stellungnahme gibt es hier: osterzgebirge.org/raumordnungsverfahren-zl-2025
Auch unter www.bi-liebenau.de findet man viele Formulierunghilfen.
Die wesentlichsten Knackpunkte aus raumordnerischer Sicht sind:
- Zinnwald Lithium beantragt die alten Bergbau- und Chemieverfahren von 2023, obwohl das Unternehmen laut Vormachbarkeitsstudie (und Öffentlichkeitsarbeit) inzwischen ganz andere Verfahren plant, für den Abbau untertage (nämlich viel mehr, viel rabiater) und die Lithiumgewinnung (ganz anderes Aufbereitungsverfahren, mit anderen Chemikalien etc.). Um sein Vorhaben irgendwie wirtschaftlich darstellen zu können, will es eigentlich 3,2 – 3,5 Millionen Tonnen Erz pro Jahr fördern – Grundlage der RVP-Unterlagen sind aber nach wie vor „nur“ 1,5 Mio t/a.
- Die Standsicherheit von Zinnwald wird einzig und allein mit Gutachten von 2018/19 begründet, die aber noch von maximal 0,5 Mio t Jahresförderung ausgingen (statt jetzt 1,5 Mio t/a – tatsächlich noch viel mehr). Außerdem wird jetzt mit dem brutalen Sprengregime des „sublevel stoping“ geplant, während man weiterhin mit dem „harmloseren“ Teilsohlenpfeilerbau in die Genehmigungsbeantragung geht.
- Es gibt nach wie vor keinerlei grenzüberschreitende Betrachtung der kumulativen Auswirkungen mit dem Konkurrenzprojekt von Geomet s.r.o. unmittelbar nebenan.
- Besonders dreist und extrem unterkalkuliert werden die Auswirkungen auf den Wasserhauhalt für die Bäche talabwärts und die Moore oberhalb des Bergwerks (v.a. Georgenfelder Hochmoor, durch Kluftaufweitungen infolge von Sprengungen gefährdet); der vermeintliche Wasserbedarf von Zinnwald Lithium soll den Unterlagen zufolge bei etwa einen Zehntel dessen liegen, was Zinnerz Altenberg gebraucht hatte (und die brauchten weder Wasser für das Einspülen von Versatzschlämmen untertage noch für wasserintensive Aufbereitungs-Chemie). Doch selbst das Zehntel wird nicht reichen, also bringt man die Talsperre Gottleuba ins Spiel …
- Extrem unterkalkuliert ist wahrscheinlich auch der Energieverbrauch. Es zeigen sich erhebliche Widersprüche zu den Daten in der Vormachbarkeitsstudie und zu den recherchierbaren technischen Parametern. Fakt ist: Lithiumgewinnung umfasst außerordentlich energieintensive Hochtemperaturprozesse, die ganz viel Erdgas verbrauchen würden. (Vermutlich ist es kein Zufall, dass neben der Lithiumfabrik des tschechischen Konkurrenzunternehmens ein Atomkraftwerk geplant wird …)
- Die Haldengröße ist besonders heftig unterkalkuliert. Was wir schon vor einem halben Jahr schon mit einfacher Geometrie vermutet hatten, bestätigte die Vormachbarkeitsstudie: selbst mit den aktuell geplanten Monsterdimensionen wird die Abraumhalde nur für 11,5 bis max. 18 Jahre reichen (bei mind. 40 Jahren geplanter Betriebszeit). Mit etwas komplexerer geometrischer Rechnung erscheinen selbst die Zahlen deutlich zu hoch gegriffen. Was passiert, wenn die Halde „voll“ ist?
- Das komplexe Problem der Abwehung hochgradig gesundheitsgefährdender (weil scharfkantiger und wahrscheinlich toxischer) Feinsande und Stäube von der Halde wird ganz dreist „harmlos gerechnet“ (unter anderem durch die Verwendung von meteorologischen Daten von Dresden-Klotzsche für die Windbedingungen sowie vom Schwartenberg für die Hintergrundbelastung – neben Liebenau verläuft die Autobahn!). Es gibt kein Konzept, wie das Material irgendwie auf der Trockenhalde stablilisiert werden soll.
- Ganz schlimme Auswirkungen lässt die Lage der Halde direkt im Quellgebiet der Trebnitz (und nahe der Quelle der Seidewitz) sowie angrenzend an Trinkwasserschutzgebiet Gottleuba befürchten! Bis auf ein Mini-Rückhaltebecken am Haldenfuß sind offenbar keinerlei Schutzmaßnahmen gegen Gewässerbelastung vorgesehen (es wird einfach behauptet, dass da nur sauberes Regenwasser runterläuft und die Halde im Hochwasserfall sicher sei – alle Erfahrungen mit der Bielatalhalde zeigen genau das Gegenteil)
- Die Lage in einem überregional außerordentlich bedeutsamen Vogelzug-Korridor wird ebenso ignoriert wie etwa die Auswirkungen der von der Chemiefabrik ausgehenden großräumigen Lichtverschmutzung auf Vogelzug und andere Lebewesen; Sowohl das Bergwerk als auch die Chemiefabrik + Abraumhalde liegen in Knotenpunkten des dichten Netzes von NATURA-2000-Gebieten im Ost-Erzgebirge („Kohärenzgebot“!)
- 10. Aufgrund des extrem hohen Aufwands einerseits, die sehr geringen Lithiumgehalte aus dem mineralisch hochkomplexen Erzstock von Zinnwald herauszuholen, und den schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur in der kleinteiligen Kulturlandschaft andererseits (bis hin zu sehr wahrscheinlichen Unbewohnbarkeit von Zinnwald) ergibt sich kein volkswirtschaftlicher Nutzen, der eine Raumverträglichkeit begründen könnte.
Die Stellungnahme der Grünen Liga Osterzgebirge gibt es hier.
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Der alte Öko glaubt, schon eine Menge erlebt zu haben mit Naturzerstörungsplanungen. Autobahn A17, Grenzzollanlage Zinnwald, Bundesstraße B170neu, Hochwasserdämme, Alleenabholzungen. Von der einfachen schriftlichen Stellungnahme bis hin zur Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht. Zu den Taktiken der Naturzerstörer gehören Ignoranz, nette Überzeugungsgespräche, offene Drohungen, mutmaßlich sogar Bestechung von Experten. Politischer Druck sowieso. Fast immer wurden von willfährigen Planungsbüros die Unterlagen so zurechtgebogen, dass sie von zumeist ebenso willfährigen Behörden genehmigt werden konnten. Eigentlich wollte sich der alte Öko all diesen widerlichen Kram nicht mehr antun.
Doch die aktuellen Lithium-Bergbauplanungen übertreffen alles bisher Erlebte. Zum einen hinsichtlich der Dimensionen der drohenden Naturzerstörungen. Zum anderen aber wegen der Dreistigkeit, wie in den aktuellen Planungsunterlagen die Realität gebeugt wird. Schier unglaublich! Wer sich die Mühe gemacht und die Zeit genommen hat, die Unterlagen durchzulesen, mit denen die Zinnwald Lithium GmbH/Plc jetzt die Raumverträglichkeitsprüfung beantragt, und wer diese vielleicht auch noch mit den anderen Verlautbarungen des Unternehmens (insb. „Vormachbarkeitsstudie“!) vergleicht, der findet sich in einer Welt voller Absurditäten wieder. Eklatante Widersprüche, völlig unplausible Zahlen (wo es überhaupt belastbare Zahlen gibt), willkürliche Wahl von nicht vergleichbaren Vergleichsdaten, unbewiesene (Falsch-)Behauptungen, Schönfärbereien – kurz: Manipulation.
Das Schlimme ist, dass Manipulation offenbar die Spezialdisziplin der Zinnwald Lithium ist. Das Unternehmen wird von der EU-Kommission nicht als „Strategisches Projekt“ anerkannt (im Gegensatz zu 22 anderen Lithium-Projekten in Europa)? Nicht schlimm – wenige Tage später wird die Vormachbarkeitsstudie als großer Erfolg vermarktet … obwohl man darin eigentlich genau das Gegenteil von wirtschaftlicher Machbarkeit vorfindet – wenn man sich die arg dünne Pre-Feasibility Study durchliest.
Nur nimmt sich leider kaum jemand die Zeit, selbst etwas genauer durchzulesen. Die Medien jedenfalls nicht, die schon einen Tag nach dem Erscheinen der Vormachbarkeitsstudie die „Heureka!“-Pressemitteilung der von ZL unter Vertrag genommenen PR-Agentur nahezu eins-zu-eins übernahmen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, schauen auch weder Politiker noch Elfenbeinturmakademiker hinter die Fassaden. Zu wunderbar passen die von Zinnwald Lithium verbreiteten Geschichten in die vorgestanzten Narrative. Zuerst ging es um „Energiewende“, dann um „Versorgungssicherheit“, jetzt zunehmend um „Landesverteidigung“. Für all dies ist Lithium vermeintlich unverzichtbar, und was kann es da Besseres geben als einen solchen Bodenschatz im Erzgebirge?
Und um diesen Bodenschatz so schnell wie möglich an die Oberfläche und in die Wirtschaftsketten zu bekommen, gibt es ganz viel blindes Vorschussvertrauen für das Unternehmen, das sich „Lithium“ im Namen gewählt hat. Die Genoss … ähm, Experten werden das alles schon richtig machen. Für den Fortschritt, für die Volkswirtschaft, für den Frieden.
Nun liegen, nach der Vormachbarkeitsstudie und nur ganz wenigen anderen Dokumenten zuvor, die Antragsunterlagen für die Raumverträglichkeitsprüfung vor. Drei Dutzend unterschiedliche Dokumente einschließlich vieler Karten, insgesamt wohl um die tausend Seiten. Im Auftrag von ZL verfasst von der Firma GICON, die in der Öffentlichkeit eher als Windkraftplanungsunternehmen bekannt ist, aber sich offenbar auch „für sowas“ hergibt (und scheinbar wenig Ahnung von dem Metier hat).
Die Auslegungs- und Stellungnahmenfrist für die Öffentlichkeit war eigentlich genau in den Sommerferien terminiert (Zufälle gibt’s!). Nachdem wir das eher zufällig zuvor erfahren hatten und es heftige Proteste gab, wurde die Zeit auf reichlich zwei Monate verlängert (und endet am 31.8.25).
Die Zeit haben wir tatsächlich auch gebraucht und intensiv genutzt. Mitglieder der Bürgerinitiativen und der Grünen Liga Osterzgebirge wühlten sich durch die Dokumente, verglichen sie mit früheren Planungsunterlagen, Veröffentlichungen der ZL gegenüber ihren Investoren, Mitschnitten von Aussagen bei öffentlichen Veranstaltungen. Sie recherchierten im Netz und in der Literatur, verglichen die Plausibilität der Angaben mit anderen Bergbauprojekten, befragten unabhängige Fachleute und wurden bei alledem fast schon selbst sowas wie Fachleute für Montankram. Vor allem aber rechneten sie nach.
Von Woche zu Woche wurde klarer, dass das alles überhaupt nicht zusammenpasst, sondern eben in ungeahnter Dreistigkeit die Realität verbiegt. Offensichtlich liegt dahinter die Hoffnung, dass die Raumordnungsbehörde – die Landesdirektion Sachsen – weder die Sachkenntnis, noch die Zeit hat, all die Widersprüche und Absurditäten aufzudecken.
Aber das Raumordnungsgesetz verpflichtet die Behörde, alle Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit genau zu prüfen und eine sachgerechte Abwägung zu treffen. Deshalb ist es so extrem wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, denen die Erhaltung des Ost-Erzgebirges am Herzen liegt, noch bis zum 31. August zu einer eigenen Stellungnahme aufraffen!
Damit das Ost-Erzgebirge auch für junge Ökos lebenswert bleibt. (Jens Weber)
