Der Vorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung zur (De-)Regulierung der Neuen Gentechnik, will alle Regelungen, die für die bisherigen GVO gelten, für Pflanzen mit NGT außer Kraft setzen:
- keine Sicherheitsprüfung incl. Nachweisverfahren der Konstrukte zu hinterlegen,
- keine Kennzeichnung
- kein Standortregister
- kein Haftungsregelung
- Aushebelung der opt-out-Möglichkeit der Länder
Daraus und aus der Art und Weise, wie dieser Entwurf in der Öffentlichkeit und in den EU-Gremien beraten wird, ergeben sich für mich folgende Gedanken:
1. Dieser Entwurf und der Umgang damit ist nicht zum Wohl der Demokratie.
Dieser Vorschlag wurde im Juli 23 der europäischen Gesellschaft erstmalig vorgelegt. Ein halbes Jahr später soll er möglichst beschlossen sein.
Mit dieser Schnelligkeit wie diese Verordnung durch die EU-Gremien durchgebracht werden soll, tun sich die EU- Kommission und das Parlament keinen Gefallen. Mit diesem Tempo wird die Demokratie ausgehebelt.
*Die Agrarminister der EU-Staaten haben am 11.12.23 auf ihrer Sitzung keine Entscheidung getroffen, was den Zeitplan etwas durcheinanderbringt. Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments, der ebenfalls am 11.12.23 getagt hat, hat den Entwurf in der Mehrheit begrüßt und zugestimmt.
2. Dieser Vorschlag ist nicht zum Wohl der Bevölkerung.
Es wird mit dieser Verordnung keine Wahl zwischen GT-frei und NGT geben – weder für den Anbau noch für die Verbraucher. Früher oder später sind die Kulturpflanzen mit gv Konstrukten durchdrungen oder vermischt.
Wir sind in Europa – nicht in Argentinien. Die Größenordnungen der Flächen sind andere.
3. Dieser Vorschlag ist nicht zum Wohl der Wirtschaft.
Die gentechnikfreie incl. biologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ist in Europa ein ernstzunehmender Wirtschaftszweig. Dieser wird damit aufs Spiel gesetzt.
4. Er ist auch nicht zum Wohl der Pflanzenzüchter und der Landwirte.
Die Frage nach der Nutzung der Kulturpflanzen zur Weiterentwicklung und Züchtung ist völlig ungeklärt. Die Patente auf Pflanzen, die mit dieser Verordnung ermöglicht werden, werden die europäische Pflanzenzüchtung weiter monopolisieren.
Erst 2026 will die EU-Kommission hierzu ein Gutachten vorlegen.
Dieser letzte Punkt hat langfristig auch Auswirkungen auf die europäische Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität.
Diese Gedanken habe ich an den sächsischen EU- Abgeordneten Peter Jahr (CDU) geschickt. Wer sich engagieren möchte sollte, an die EU-Abgeordneten schreiben, anrufen etc. Eine Liste ist auf der Internetseite der Johannishöhe zu finden. Www.johannishöhe.de
Demo und Petition zur Gentechnik
https://www.wir-haben-es-satt.de/
https://weact.campact.de/petitions/kennzeichnung-und-regulierung-aller-gentechnik-pflanzen-erhalten
