Frau Sabel von der SZ sah den Vorstoß der Freien Wähler als Verrat gegen die Demokratie. Wir, die Bürgerinitiative Oberelbe, sehen die Entscheidung des Dohnaer Stadtrates als Erfolg der Demokratie. Durch die Wahlen im Mai 2019 haben sich die Abstimmungsmehrheiten zugunsten der Freien Wähler geändert. Diese haben nur jetzt sofort ihr Wahlversprechen eingelöst, ganz legal und mit vielen Zuschauern. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Oberelbe gingen froh und zufrieden aus dem Rathaus, denn endlich ging es das erste Mal darum, den IPO zu stoppen.
Dohnaer Stadtrat beschließt Austritt aus IPO
Gestern, am 25.9.2019, fand die zweite Sitzung des Dohnaer Stadtrats in dieser Legislaturperiode statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht und auch aus der der außergewöhnlich vielen Besucher: der Antrag der Freien Wähler auf Austritt Dohnas aus dem Zweckverband IPO.
Konkret enthält der Antrag 3 Punkte:
Dohna soll aus dem Zweckverband IPO austreten
Dohnas soll Mitgliedschaft und die Mitarbeit im IPO bis zum endgültigen Austritt ruhen lassen
Die für den IPO vorgesehenen Flächen sollen im Flächennutzungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden
Freie Wähler, Grüne und AfD stimmten mit 9 Stimmen für den Antrag, CDU und Linke mit 6 Stimmen dagegen – somit ist es beschlossen!
Danke allen, die an der Vorbereitung mitgewirkt haben!
Wir haben einen gewichtigen Meilenstein erreicht, aber gewonnen ist noch nicht.
Der Austritt aus dem IPO ist rechtlich sehr schwierig. Wir hoffen aber, dass dieser Beschluss auch eine Art Initialzündung ist für die beiden anderen Städte, die Risiken neu zu bewerten.
Vielleicht führen der schon aus dem Ruder gelaufene Zeitplan, die schon jetzt enorm gestiegenen Kosten, die unsicheren Fördermittel und der wachsende Widerstand in den Stadtparlamenten und unter den Bürgern zusammen bei den IPO-Verantwortlichen zu der Einsicht, dass das Projekt so nicht weitergeführt werden kann.
Lasst uns weiter darum kämpfen!
