Auch im Jahr 2022 investierten wir sehr viel Zeit, um die Aktivitäten des IPO-Zweckverbandes und deren Auswirkungen auf uns Bürger (kommunale Finanzen), die Natur und die Umwelt einschätzen zu können.
Schon im Januar formulierten wir mit anderen Bürgern zusammen Hinweise und Einwendungen gegen den IndustriePark Oberelbe (IPO), der im Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) von Pirna ausgewiesen werden soll. Hier unterstützte uns der BUND Sachsen mit einer öffentlichen Stellungnahme.
Im Monat März haben wir einige wichtige öffentliche Aktionen durchgeführt.
Es fand eine Demo auf dem Dohnaer Markt gegen das Großvorhaben IPO statt. Der Bürgermeister von Dohna, Dr. Ralf Müller, weigert sich vehement, den Stadtratsbeschluss und damit den Bürgerwillen zum Austritt aus dem IPO-Zweckverband umzusetzen. Auch der BUND Sachsen und NABU Sachsen positionierten sich eindeutig auf ihrer Website gegen das „gewaltige Gewerbegebiet vor den Toren Pirnas und Heidenaus“ und warben für unsere Aktionen.
Im Anschluss an die Demo übergaben wir während einer stattfindenden Sitzung des Stadtrates dem Bürgermeister Dr. Ralf Müller einen offenen Brief, in dem wir auch unsere Sorge um den Barockgarten Großsedlitz darlegten. Verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und 12 große Verbände des Natur- und Denkmalschutzes hatten bereits unseren offenen Brief unterschrieben und teilen unsere Bedenken. Nicht nur der massive Eingriff in die Lebensräume geschützter Tierarten ist kritisch zu beurteilen, sondern auch der Anstieg von Verkehrslärm, Lichtverschmutzung, die Reduktion der Grundwasserneubildung, der verstärkten Hochwassergefahr für die Unterlieger der IPO-Flächen und die Blockade der Frischluftzufuhr von Pirna.
Ebenfalls im März haben wir erreicht, dass der Barockgarten Großsedlitz beim Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. auf die Rote Liste der gefährdeten Denkmale Deutschlands aufgenommen wurde. Auch haben wir in Wikipedia einen aussagekräftigen Eintrag „Schutzstatus und Gefährdung des Parks“ verfasst.
Die online-Petition „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz“, die wir im März geschaltet hatten, erreichte viele Menschen landesweit und fand große Zustimmung.
Fast 5000 Bürger deutschlandweit, davon 2270 Bürger aus dem Landkreis Sächsische Schweiz, haben diese Petition unterschrieben. Sie forderten mit uns, die Landschaft um den Barockgarten Großsedlitz bedingungslos zu erhalten.
Im Mai reichten wir unsere Einwendung zum geplanten IPO-Haushalt 2022 an den ZV.
Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die Verschleierung der wahren Kosten durch die IPO-Planer. Unsere Beharrlichkeit hatte in diesem Fall zur Folge, dass die Kommunalaufsicht des Landratsamtes dem ZV Auflagen zur Kostentransparenz gemacht hat. So tauchten jetzt im aktuellen IPO-Haushalt Kostenangaben von 142 Mio EUR plus 16 Mio EUR vorlaufende Kosten auf, statt den bisher eingestandenen 140 Mio Euro. Wir haben aufgezeigt, dass das Projekt IPO auch unter Einbezug der Fördermittel nicht kostendeckend realisiert werden.
Im Übrigen ist momentan noch immer unklar, welche Art von Industrie und Gewerbe sich dort ansiedeln könnte und wie man mit den zahlreichen unsanierten Industriebrachen der Region sowie den alternativen Vorsorgestandorten Industrie aus dem Regionalplan verfährt. Viele Branchen fallen entsprechend den aktuellen Planungen wegen zu wenig verfügbarem Strom und Frischwasser aus.
Im Juli fand mit unserer Unterstützung eine Fachtagung zum Umgebungsschutz von historischen Gärten im Barockgarten Großsedlitz statt. Ziel der Tagung war es, anhand ausgewählter nationaler und internationaler Beispiele die Bedeutung der Umgebung für den Erhalt historischer Gärten herauszustellen. Es wurde herausgearbeitet, dass das Gefährdungspotential für den Barockgarten durch den IPO sehr hoch ist. Unter anderem forderte das Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS (INTERNATIONAL COUNCIL ON MONUMENTS AND SITES) in einem Positionspapier eine Einstellung der weiteren Planungen für den IPO.
Im September schloss die Petition und wandte sich an die Bürgermeister der Kommunen Dohna, Heidenau und Pirna mit der Bitte um Stellungnahme.
Bürgermeister Opitz antwortete nur als CDU- Fraktionsmitglied, aber nicht als verantwortlicher Bürgermeister und Vorsitzender des ZV. Auf seine Antwort und die der anderen BM warten wir noch heute.
Zusammen mit dem Landesverein (LV) Sächsischer Heimatschutz e.V. gelang es uns, die Petition dem Landtagspräsidenten Dr. M. Rößler und damit dem Petitionsausschuss des Landtages zur Prüfung zu überreichen.
Außerdem haben wir im September in Heidenau erneut gegen den geplanten Industriepark Oberelbe (IPO) demonstriert. Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz unterstützte uns tatkräftig und auf den Webseiten von BUND Sachsen und NABU Sachsen wurde unsere Aktion, wie schon im März in Dohna, beworben.
Im November hatten wir die Möglichkeit, mit Landrat Geisler über unsere Bedenken und Kritiken des Zweckverbandes zu sprechen. Gerade er, der erneut zum Vorsitzenden des Tourismusverbands im Landkreis SSOE gewählt wurde, müsste großes Interesse daran haben, den Barockgarten in seiner Gesamtheit als Kulturerbe zu erhalten.
Das Jahr 2023 wird voraussichtlich für den IPO entscheidend sein. Und es begann mit einem Paukenschlag: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich nicht nur öffentlich gegen den IndustriePark Oberelbe positioniert, sondern es wird am 17. März 23 unter Obhut von Thomas Löser, Sprecher der Fraktion, eine Pressekonferenz dazu stattfinden.
Derzeit laufen die Planungen für unsere nächste große Öffentlichkeitsaktion an. Am 6. Mai 2023 planen wir wieder, eine Menschenkette zwischen Dohna, Heidenau und Pirna durchzuführen. Nach dem großen Erfolg im Mai 2019 (600 Teilnehmer) sieht es so aus, dass die geplante Menschenkette, die immer wieder durch Corona ausfiel, entlang des IPOs endlich wieder stattfinden kann.
Sie können uns helfen, indem Sie uns am 6. Mai mit Ihrer Teilnahme unterstützen. Organisatorische Hinweise finden Sie in den nächsten Wochen unter info@ipo-stoppen.de .
Der Zweckverband plant, im Juni 2023 den Entwurf des IPO-Bebauungsplan vorzulegen. Bis dahin wollen wir weiterhin konstruktiv, aber kritisch die Planungen begleiten. Und wir wollen wie bisher aufzeigen, dass es bessere Alternativen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung gibt, als ein riesiges Industriegebiet in solch einer ungünstigen und damit extrem teuren und risikoreichen Lage zu bauen.
Es bleibt viel zu tun.
Bis dann, spätestens bis zur Menschenkette am 6. Mai!
Renetta Kleemann
i.A. Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen
