Natur im Osterzgebirge

Bärenstein, 21. März 2009

An die

Landesdirektion Dresden

Stauffenbergallee 2

01099 Dresden

Einwendung gegen das Vorhaben Hochwasserrückhaltebecken Bielatal/Bärenstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Ihnen meine entschiedene Ablehnung des geplanten Bauvorhabens mit-teilen und Sie auffordern, diese im laufenden Planfeststellungsverfahren gründlich zu berücksichtigen.

Ich bin Bewohner des Bielatales, habe hier auch meinen Unternehmenssitz (ich biete u.a. naturkundliche Wanderführungen in der Gegend) und engagiere mich darüber hinaus im regionalen Naturschutz, für den das Bielatal eine große Bedeutung hat.

1. Ich lehne die zunehmende Ver-Damm-ung der Osterzgebirgstäler aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

1.1. Das Hochwasserereignis vom August 2002 hat deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, den Gebirgsflüssen für den Fall extremer Abflussmengen ausreichend Raum zu geben. Doch seit­her wurde an fast allen Gewässerabschnitten genau das Gegenteil vollbracht: Noch breite­re Straßen, noch mehr Parkplätze und viele weitere Bebauungen haben die Müglitz – genauso wie alle anderen Bäche und Flüsse – eher stärker eingeengt als zuvor. Die Chancen, die sich nach dem Hochwasser ergaben, wurden leichtfertig vertan, allen hehren Absichtbekundungen zum Trotz. Heute ist es sicher ungleich schwieriger und teuerer, diese offenkundigen Fehler zu beheben. Dennoch wäre hier das Geld, das für die zahlreichen Dammbauvorhaben zur Ver­fügung steht, wesentlich sinnvoller verwendet. Beispielsweise sind die allermeisten Brüc­ken im Unterlauf der Müglitz nur für die Abflussmengen eines HQ 20, ja nicht selten sogar eines HQ5 ausgelegt (insbesondere in Dohna).

1.2. Das Hochwasserereignis vom August 2002 hat insbesondere den Glashütter Einwohnern weiterhin deutlich vor Augen geführt, wie trügerisch das Vertrauen auf technische Hochwas­serschutzmaßnahmen sein kann. Auch wenn im Nachhinein viele Gründe angeführt wurden, warum der Prießnitzdamm den Wassermassen nicht standhalten konnte, und dass die dort festgestellten Konstruktionsmängel beim Bau der heutigen Rückhaltebecken nicht auftretenwerden, so sind Baufehler keineswegs auszuschließen. Auch beim Bau der Kölner U-Bahn hätte keiner mit so eklatantem Versagen der Bauplaner, -firmen und -behörden gerechnet. Noch wichtiger: die künftige Wartung solcher großen Anlagen kann nicht für Jahrzehnte bzw. gar Jahr­hunderte gesichert werden – schon gar nicht angesichts der sich abzeichnenden, sicher sehr langanhaltenden Finanznot. Die Welle, die sich nach dem Bruch des Prießnitzdammes durch Glashütte wälzte, richtete große Zerstörungen an. Dabei handelte es sich „nur“ um 50.000 Kubikmeter. Die derzeit gebauten bzw. in Planung befindlichen Dämme werden ein mehr als 20faches Katastrophenpotential speichern.

Ein Beispiel für die unverantwortliche Sorglosigkeit der Dammplaner ist die Aussage auf S. 26 der Umweltverträglichkeitsstudie: „Die Datenbank des Sächsischen Oberbergamtes zeigt im Umfeld des projektierten Dammes keinen Altbergbau auf.“ Die Planer haben auch hierzu offenkundig keine Ortsansäs­sigen befragt. An der linken Talflanke, unter anderem auch in Hö­he des geplanten Dammes, befanden sich noch vor wenigen Jahrzehnten offene Berglöcher. Zwar setzt der Text fort: „Der überstaute Bereich liegt in einem Hohlraumverdachtsgebiet.“, doch in den Dammplanungen wer­den die mit den Altbergbauanlagen verbunden Sicherheits­risiken nicht behandelt!

Wesentlich weniger riskant als einige übergroße Hochwasserrückhaltebecken wären eine Viel­zahl von kleinen und kleinsten Speichern, die nicht nur Erosionsschlamm zurückhalten, son­dern andererseits auch in sommerlichen Trockenphasen wertvolles Wasser speichern könnten. In früheren Jahrhunderten gab es viel, viel mehr Teiche im Ost-Erzgebirge! Solche Kleinge­wäs­ser würden außerdem eine biologisch-ökologische Bereicherung darstellen – im Gegensatz zu den großen Dämmen.

1.3. Anstatt auf wenige große (und sehr riskante) Hochwasserrückhaltedämme zu setzen, soll­ten stattdessen die Potentiale der Landschaft im „Hochwasserentstehungsgebiet“ konsequent genutzt werden. Doch offenbar ist – von wenigen Modellprojekten der Deutschen Bundesstif­tung Umwelt abgesehen – seit 2002 eher das Gegenteil der Fall. Der Versiegelungsgrad der Landschaft hat zweifelsohne deutlich zugenommen, gerade im oberen Müglitztal durch zahl­reiche neu asphaltierte Wald- und Feldwege. Ganz besonders ist der unverzügliche Rück­bau der nicht mehr benötigten Grenzzollanlage Zinnwald-Georgenfeld zu fordern. Die­ser ist zwar auch im entsprechenden Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgesehen, nun aber wird ein großer Teil des (nur wenige Jahre betriebenen) Zollhofes als überdimensionaler Parkplatz für Biathlonfans genutzt. Beim Hochwasser 2002 zeigte sich sehr, sehr deutlich, welche verhee­ren­den Auswirkungen solche riesigen versiegelten und verdichteten Flächen nach sich ziehen.

Dies gilt ebenso für die Ackerflächen des Gebietes, deren Umfang aufgrund der verfehlten Landwirtschafts-Förderpolitik des Freistaates Sachsen gegenüber 2002 wieder deut­lich zuge­nommen hat (Flächen, die zwar schon lange als Grünland genutzt wurden, aber offiziell noch als Acker galten, verloren beträchtlich an Geldwert, wenn sie in den letzten Jahren nicht wie­der umgebrochen wurden!). Damit nicht genug: in zunehmendem Maße wird auch im Gebirge Mais angebaut. Wie erosionsintensiv diese Kultur ist, zeigt bereits jedes Sommer­gewitter, die Auswirkungen einer Vb-Wetterlage am Sommeranfang mag man sich gar nicht vorstellen!

Eine reich strukturierte Landschaft mit hohem Grünlandanteil, landwirtschaftlichen Dauerkul­turen, mit Feldgehölzen/Steinrücken und gesundem Mischwald wäre sicher auch nicht in der Lage, 50 Millionen Kubikmeter Niederschlag zu speichern (wie zwischen 11. und 13. August 2002 im Müglitzeinzugsgebiet niedergegangen sind). Aber die Erosion könnte deutlich ver­ringert werden. Wie sich jedem aufmerksamen Beobachter des Hochwasserereignisses (wozu leider die zuständigen Behörden nicht gehörten) überdeutlich zeigte, war für die mei­sten Zerstörungen nicht das Wasser selbst, sondern die mitgeführten Feststoffe verantwortlich. Diese Feststofffracht mit beginnt mit den nicht zurückgehaltenen Bodenteilchen der Maisäcker und Fichtenforste, die ihrerseits dann Steine aus dem Verbund reißen, die dann wiede­rum größere Gerölle in Bewegung setzen – und diese schließlich bringen Brücken, Ufermau­ern und Häuser zum Einsturz. Es wären dringend flächendeckende Maßnahmen erforderlich, die Erosionsgefahr in der Landschaft deutlich zu vermindern (die sogenannte „konservierende Bodenbearbeitung“ kann dies nicht allein – diese ist vor allem eine Umsatzförderungsmaßnah­me für Round Up).

2. Die der Planung des Hochwasserrückhaltebeckens Bielatal zugrundeliegenden Unterlagen sind inakzeptabel.

2.1. Als hauptsächliche – und weitgehend einzige – Rechtfertigung berufen sich die Planer des Hochwasserrückhaltebeckens Bielatal auf das Hochwasserschutzkonzept Müglitztal. Diese Hochwasserschutzkonzepte wurden nach 2002 unter hohem politischen Druck nahezu am Fließband produziert (47 HWSK innerhalb von 2 Jahren!) und genügen in keiner Weise den fachlichen Anforderungen an einen integrierten Hochwasserschutz. Der Schwerpunkt lag fast ausschließlich auf technischen Maßnahmen. Ökologische Aspekte wurden so gut wie nicht berücksichtigt, Hochwasserschutz im Einzugsgebiet mit wenigen lapidaren Abschnitten abge­tan. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgte nur sehr ungenügend (kurzzeitige Möglich­keit, die zahlreichen Ordner in der Landestalsperrenverwaltung Pirna einzusehen), kritische Einwendungen wurden abgebügelt.

Dabei wäre es durchaus lohnenswert gewesen, die Erfahrungen von Menschen zu berücksich­tigen, die das Hochwasserereignis 2002 selbst erlebt und mehr oder weniger gründliche Be­obach­tungen angestellt hatten, warum sich das Wasser – und das Geröll! – an welcher Stelle wie verhalten hat. Die mit dem HWSK beauftragten Planungsbüros und deren Auftraggeber gehörten ganz offensichtlich nicht dazu. Da auch kaum zuverlässige Messwerte zur Verfügung standen, weil die meisten Pegel ausgefallen waren, beruht das Hochwasserschutzkonzept für das Müglitztal fast ausschließlich auf kaum nachvollziehbaren Computersimulationen.

Schließlich ist anzumerken, dass für das Hochwasserschutzkonzept keine Strategische Um­welt­prüfung vorgenommen wurde. Diese war zwar von Seiten der Europäischen Union zu diesem Zeitpunkt längst verbindlich vorgeschrieben, die Umsetzung dieser europäischen Rechtsnorm aber vom Freistaat Sachsen immer wieder verzögert worden (wie bei vielen an­de­ren EU-Umweltrichtlinien ja auch). Nach europäischem Recht ist das Hochwasserschutz­konzept Müglitztal demzufolge als Planungsgrundlage für massive Eingriffe wie Hochwasser­rückhaltedämme unzulässig.

Ich fordere hiermit eine grundlegende Neufassung eines integrierten Hochwasserschutz­konzeptes für das Müglitztal (sowie für alle weiteren Täler im Ost-Erzgebirge), in dem der Schwerpunkt auf landschaftsangepassten Maßnahmen zur Abflussbremsung und Erosionsminimierung im Hochwasserentstehungsgebiet sowie auf die Sicherung maxi­mal möglicher Abflusskapazität in breiten, naturnahen Flussbetten gelegt wird.

2.2. Auch die für die Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschriebenen Varianten­untersuchungen bestätigen den Eindruck, dass der Bau des Bielataldammes von vornherein feststand. Eine echte Abwägung von unterschiedlichen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz hat es nicht gegeben, stattdessen wurde nur dargelegt, warum ausgerechnet dieser Damm ge­baut werden soll. Dabei erscheinen die Fakten zurechtgeboten bis hin zur Aussage, der Biela­damm böte „kein technisch-soziales Konfliktpotential“ (S. 8 UVS). Die Kosten für zwei klei­nere Dämme an Großer und Kleiner Biela wurden gar nicht erst berechnet. Dies hätte wegen des eingesparten Straßenbaus – sowie der zusätzlichen, dauerhaften Straßenunterhal­tungs­ko­sten – womöglich nicht ins Schema gepasst. Gänzlich unberücksichtigt blieb die Variante, im Oberlauf der Großen Biela (Riesengrund) mehrere kleine, teichartige Stauanla­gen zu schaffen. Auch oberhalb der Spülkippe (südlicher Begrenzungsdamm) bietet sich noch Raum für eine kleinere Wasserrückhaltung. Ich fordere, die Summenwirkung von allen, bautechnisch und aus Naturschutzgründen möglichen Kleinspeicheranlagen im Bielaeinzugsgebiet in die Variantenuntersuchung mit einzubeziehen.

2.3. Nicht nur als Anwohner und Freund der Natur des Ost-Erzgebirges, sondern auch als Steuerzahler erhebe ich Bedenken gegen das geplante Dammbauvorhaben. In einer Vorstudie wurden für verschiedene Standorte von Hochwasserrückhaltebecken die Kosten kalkuliert (dargestellt in Ordner 1, Heft 1, S. 25). Demnach wurden für das HRB Biela ursprünglich 12,2 Mio. Euro veranschlagt, was damals schon deut­lich teurer war als etwa ein Damm im Tal des Roten Wassers (mit 7,6 Mio. Euro kalkuliert). Tatsächlich aber wird nun von Baukosten für den Bieladamm von 31,4 Mio. Euro ausgegan­gen – eine Kostensteigerung auf 257 %! Damit ist die Vorauswahl kaum noch zu rechtferti­gen und muss neu ermittelt werden!

Davon abgesehen, sind die veranschlagten 31 Millionen mit Sicherheit noch nicht die End­sum­me, die das Projekt verschlingen wird. Allein die fälschliche Annahme der Planer, dass im Baufeld nicht mit Altbergbau zu rechnen ist, wird enorme Zusatzkosten verursachen.

Gänzlich unberücksichtigt bleiben die volkswirtschaftlichen Kosten eines – nicht auszu­schließenden – Dammbruches. Wird das Hochwasserrückhaltebecken versichert? Wenn ja, zu welchen Konditionen?

2.4. Bemerkenswert ist die den Unterlagen (versehentlich?) beigeheftete Stellungnahme des Referats 21 (Wassermenge) der Landstalsperrenverwaltung zu den „Hydrologischen Unter–suchungen zum HRB Bärenstein / Biela“ (Unterlage A.1.1.4.pdf). Diese beinhaltet reichlich Kritik an den Annahmen, die das beauftragte Planungsbüro der Dammplanung zugrunde ge–legt hat. Unter anderem steht darin: „Grundsätzlich wird ein wirklicher, diskussionsfähiger Steuervorschlag für das HRB Bärenstein vergebens gesucht“. Und weiter: „Eine Steuerung auf den Pegel Dohna, gekoppelt mit einer akzeptablen, sicheren Abflussprognose, ist aus heu­tiger Sicht der Wissenschaft nicht oder nur sehr ungenau möglich.“ Weiterhin: „Die Abfluss­welle mit dem höchsten Scheitel bringt nie die höchste Abflussfülle. Die im Text stehende Behauptung ist falsch.“ Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Planung des Bielataldam­mes sehr fragliche Berechnungsgrundlagen zugrundeliegen, da noch nicht einmal klar ist, wie der Hochwasserabfluss dann gesteuert werden soll. Wenn die Planer nicht einmal die hy­dro­logische Berechnung des technischen Hochwasserschutzes beherrschen, ist auch gegenüber allen anderen Planungsgrundlagen großes Misstrauen angebracht.

2.5. Das mit der Umweltverträglichkeitsstudie, der FFH-Verträglichkeitsstudie sowie dem Landschaftspflegerischen Begleitplan beauftragte Erfurter Planungsbüro offenbart immer wie­der seine eklatante Ortsunkundigkeit. Viele Umweltaspekte wurden nicht oder sehr ungenü­gend berücksichtigt. Ganz deutlich wird dies bei den Gewässerbelastungen der Kleinen Biela. Diese werden zwar konstatiert, aber nur vage dem „Altbergbau“ zugeschrieben. Ein Besuch der Zinnerz-Spülkippe hätte den Planern vielleicht Anhaltspunkte gegeben, wo die Ursachen dafür liegen. Neben den geogen bedingten, hier aufkonzentrierten Schwermetallen belasten Schadstoffe aus der Flotationstechnologie die Kleine Biela. Höchst problematisch sind sicher auch die in den 1990er Jahren auf der Spülkippe und im angrenzenden Steinbruch verkippten Bodenschlämme aus der Vorsperre Malter. Im Einstaufall werden diese Schadstoffe in der Landschaft verteilt und belasten Böden, Vegetation, Nahrungsketten. Laut UVS sei eine „Quantifizierung“ nicht möglich. Es wird allerdings nicht einmal der Versuch einer halbquantitativen Abschätzung unternommen und das Problem einfach einer nachfolgenden „Be­weissicherung“ überlassen. Dies ist in höchstem Maße unverantwortlich und ent­spricht nicht den Mindest-Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsstudie! (Was passiert, wenn das „Monitoring“ ergibt, dass das Problem größer ist als es im Vorfeld herunter­gespielt wurde? Wird dann der Damm wieder abgerissen?)

Keine Erwähnung finden die potentiellen Gefahren, die von der Bobbahn im Kohlgrund aus­gehen. Im Falle einer Havarie könnten dort große Mengen Ammoniak austreten. Es wäre schon schlimm genug, wenn diese Giftwolken das Bielatal hinabzögen, doch am Bielatal­damm würden sie sich stauen und höchst gefährliche Konzentrationen erreichen.

Insbesondere auch als Anwohner, der sehr viel in der Natur des Bielatales unterwegs ist und hier auch arbeiten muss, fordere ich, dass die Gefahren für Umwelt und Gesundheit in diesem ohnehin schon vorbelasteteten Gebiet gründlich analysiert werden!

2.6. Auch bei der Bewertung von Flora, Fauna und Biotopen zeigt sich, dass sich die Planer im Projektgebiet gar nicht auskennen und offenbar nur selten vor Ort waren. Der Zeitrahmen, der den beauftragten Kartierern/Biologen  zur Verfügung gestellt wurde, war der Schwere des Eingriffes in die Natur in keiner Weise angepasst (Dabei soll die fachliche Qualifikation der Biologen gar nicht in Zweifel gezogen werden – im Gegenteil, es ist erstaunlich, was die Kol­le­gen trotz der wahrscheinlich miserablen Arbeitsbedingungen noch so alles erfasst haben! Ich kenne die Kar­tierer übrigens nicht persönlich.)

Die Biotopkartierung erfolgte Ende August. Damit ist klar, dass eine Vielzahl von hier vor­kom­menden Pflanzen, darunter etliche seltene und geschützte Arten, nicht mehr kartiert wur­den. Dazu zählen auch die individuenstarken Orchideenbestände, für deren Pflege und Erhalt alljährlich rund einhundert Naturfreunde ins Bärensteiner Bielatal kommen. Ich bin einer der Organisatoren des „Heulagers“ und weiterer Naturschutzeinsätze im Bielatal, für die die Grüne Liga Osterzgebirge bereits den Sächsischen Umweltpreis sowie einen Förderpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt bekommen hat. Jeder Ortskundige hätte dies dem Pla­nungs­büro erzählen können. Stattdessen versteigen sich die „Björnsen Beratende Ingenieure“ in der UVS (S. 22) zu der Aussage: „Streng oder besonders geschützte Pflanzenarten wurden nicht registriert.“ Resultiert das nur aus Unkenntnis der Sachlage oder gar bewusster Irrefüh­rung? Auf alle Fälle ist dies Beleg dafür, dass das beauftragte Planungsbüro nicht in der Lage ist, die ökologischen Auswirkungen eines solchen Projektes sachgerecht zu werten!

Ich hatte übrigens im Jahre 2007 eine recht umfangreiche Dokumentation der vorkommenden, besonders schützenswerten Pflanzenvorkommen an das Planungsbüro geschickt (unentgelt­lich, aus eigenem Antrieb, ohne von dem Planungsbüro dafür eine Eingangsbestätigung, ge­schweige denn ein Dankeschön zu bekommen).

Ich fordere hiermit eine komplette Überarbeitung der Biotopkartierung mit Schwer­punkt auf einer umfassenden Dokumentation des Frühlingsaspektes!

2.7. Für die faunistischen Gutachten wurden die falschen Artengruppen ausgewählt. Obwohl der Damm in ein Waldgebiet gebaut wird und viele Hektar Wald dafür weichen müssen, wur­den bei den Wirbellosen nur Artengruppen erfasst (Tagfalter, Heuschrecken), die von dieser Waldvernichtung profitieren dürften! Sinnvoller wäre es gewesen, z.B. Ameisen, holzbewoh­nen­de Käfer und gehölzgebundene Nachtfalter zu untersuchen!

Auch mehrere Tierarten der FFH-Richtlinie und der EU-Vogelschutzrichtlinie wurden nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Besonders schwer wiegt die Ignoranz gegenüber der Uhu-Population des Müglitztales. Die Feststellung: „Für das FFH-Gebiet ‚Müglitztal’ liegen

Auch hier gilt: Eine Konsultation mit ortsansässigen Naturkennern hätte die Kenntnisdefizite verringert. Aber das Planungsbüro hat darauf verzichtet, seit Jahren im Gebiet aktive Ornitho­logen, Herpetologen, Botaniker und praktische Naturschützer zu Rate zu ziehen (übrigens eben­sowenig wie die hier lebende Bevölkerung). Geschah dies aus Arroganz oder mit der Ab­sicht, nur ja keine Informationen aufnehmen zu müssen, die dem Projekt hinderlich werden könnten?

Ich fordere die Überarbeitung der faunistischen Gutachten unter Einbeziehung von Gebietskennern sowie die Untersuchung von Artengruppen, die durch den Dammbau besonders bedroht sein würden.

3. Der Bau des Bielataldammes sowie der geplanten Umgehungsstraße werden einen schwerwiegenden Eingriff in den wertvollen, jedoch sehr sensiblen Naturraum dar­stellen, der nicht kompensiert werden kann.

Abgesehen von meiner allgemeinen Besorgnis um den Zustand der Natur im Ost-Erzgebirge verdiene ich hier als freiberuflicher Unternehmer einen Teil des Lebensunterhaltes meiner Familie mit naturkundlichen Wanderführungen und Umweltbildungsveranstaltungen für Kin­der wie für Erwachsene. Ein Hochwasserrückhaltebecken mit über 30 Meter hohem Damm bringt nicht nur schlimme Landschaftszerstörung mit sich, sondern beeinträchtigt auch die Grundlage meiner wirtschaftlichen Aktivitäten. Darüber hinaus engagiere ich mich in meiner Freizeit für die Natur des Bielatales und bin außerdem als ehrenamtlicher NATURA-2000-Schutzgebiets­betreuer mitverantwortlich für die „Erhaltung eines guten ökologischen Zustan­des“ des FFH-Gebietes Müglitztal. Auch aus diesen Gründen lehne ich den Bau des Bielataldam­mes ganz entschieden ab:

3.1. Durch den Bau des Dammes und der in diesem Zusammenhang mitgeplanten neuen Stra­ße wird in erheblichem Maße das FFH-Gebiet Müglitztal beeinträchtigt. Dies betrifft die Ver­nich­tung von FFH-Lebensraumtypen, insbesondere des prioritär zu schützenden Erlen-Bach­aue­waldes sowie des Baches selbst mitsamt seiner Lebensgemeinschaften. Die vorge­schrie­­be­ne Kohärenz zwischen Müglitztal und dem Seitental der Biela wird vollständig und nach­haltig zerstört. Da hilft auch kein tageslichtabhängig beleuchteter Tunnel etwas, dessen postulierte Wirkung für die Ziel-Tierarten eher der Hoffnung der Planer als tatsächlicher Sachkenntnis entspringt.

Neben der direkten Zerstörung durch das Bauwerk und das Baugeschehen sind weitere gra­vierende Schäden im NATURA-2000-Gebiet durch den Einstau zu befürchten. Bei 10 Tagen Überstauung ist mit ziemlicher Gewissheit mit „erheblichen“ negativen Auswirkungen zu rechnen – Sauerstoffmangel in der Vegetation, Schadstoffbelastung der Böden ausgehend von der Kleinen Biela, Entwicklungsimpuls für Neophyten, insbesondere Drüsiges Springkraut und Staudenknöteriche (letztere sind nicht einfach durch frühe Mahd in den Griff zu bekom­men, wie die Planer mehrfach suggerieren – vermutlich haben die das selbst noch nie pro­biert!).

Große Schäden wird voraussichtlich auch der vorgesehene Probestau verursachen. Nach den Planungsunterlagen soll dieser im Winterhalbjahr stattfinden und abgebrochen werden, wenn das Stauziel inner­halb von 10 Tagen nicht erreicht werden kann. Da die Starkniederschlags­ereignisse bei uns ja fast aus­schließlich im Hochsommer passieren, ist mit diesem Fall zu rechnen. Wie oft im Win­ter soll dann der Probestauversuch wiederholt werden, und wie lange wird dann das Bie­latal insgesamt unter Wasser stehen? Hier wäre eine verbindliche Höchst­zahl an Stautagen pro Jahr das Mindeste gewesen, was man im Interesse der sensiblen Natur erwarten sollte.

3.2. Sehr bedenklich wird sich der Eingriff auf die Laichgewässer von Großer und Kleiner Biela auswirken, die bei weitem nicht ausreichend analysiert wurden. Zum einen betrifft dies das FND „Teich an der Großen Biela“, der im Vollstau des HRB mit überflutet werden soll. Hier erwähnt die Planung eine „entsprechende Bauwerksertüchtigung“ (S. 54 UVS), ohne auf Details einzugehen. Wie soll diese Bauwerksertüchtigung aussehen, wann soll sie erfolgen, wer wird das bezahlen? Gibt es dazu verbindliche Planungen, die den damit verbundenen (erneuten) Eingriff in das FND bilanzieren?

Von den Planern kaum berücksichtigt wurden die „ehem. Teiche im Tal der Kleinen Biela“, also das frühere (Natur-)Schwimmbad von Bärenstein. Die bis auf kleine, temporäre Pfützen völlig verlandeten Mulden wurden nach 2002 von freiwilligen Helfern der Grünen Liga Ost­erz­­gebirge in extrem mühevoller Handarbeit wieder zu nutzbaren Laichgewässern vertieft. Ich selbst habe hier viele Stunden mitgeschachtet, damit sich nun wieder alljährlich mehrere hun­dert (bis 1000?) Erdkröten und zahlreiche Grasfrösche paaren können. Diese stellen übrigens auch eine wichtige Futtergrundlage für die Schwarzstörche dar, die auf den Auewiesen der Biela eine ihrer wichtigsten Nahrungsflächen haben. Ein Horstplatz befindet sich vermutlich im benachbarten Schilfbachtal – insofern würde nicht nur der Damm, sondern insbesondere auch die neue Straße den Habitatverbund (die „Kohärenz“ im Sinne von NATURA 2000) erheblich beeinträchtigen.

Anders als in den Planungsunterlagen dargestellt, gehört auch die Bielaaue am Standort des geplanten Dammbauwerkes und unterhalb zum Lebensraum von Grasfrosch und Erdkröte, die sich hier in Bachauskolkungen fortzupflanzen versuchen. Beweis für deren Anwesenheit sind im Frühjahr immer etliche überfahrene Exemplare auf der Bielatalstraße.

Bei dem Waldbestand in der Bachaue handelt es sich ja auch nicht um einen reinen Fichten­forst, wie fälschlicherweise geschrieben, sondern um einen potentiellen Schwarzerlen-Bach­auewald. Auch wenn derzeit außerhalb der Ufergalerie nur wenige Erlen stehen, finden sich hier viele naturnahe, für Amphibien geeignete Strukturen.

Ich fordere hiermit, den Damm nicht im FFH-Gebiet Müglitztal zu errichten. Wenn dies nicht durchsetzbar sein sollte, dann muss wenigstens die Größe (Breite) des Dammes deutlich reduziert werden. Wie auf S. 40 des Faunistischen Gutachtens richtig erkannt wur­de: „Nach Schwevers et al. 2004 sind Durchlässe von mehr als 50 m Länge, unabhängig von der Qualität ihrer Sohlenbeschaffenheit, nicht mehr uneingeschränkt durchwander­bar.“ Geringere Dammhöhe würde auch geringere Dammbreite bedeuten. Anstatt eines „ta­ges­lichtabhängig beleuchteten Tunnels“ könnten dann Bach und Straße im Einschnitt geführt und damit die Eingriffe deutlich vermindert werden. (Wie schon erwähnt: als Ausgleich für die auf Dammbauwerke fixierten Hochwasserverant­wort­lichen des Freistaates sollten stattdes­sen im Oberlauf der Großen Biela sowie oberhalb der Spülkippe noch kleinere Rückhalteanla­gen in Betracht gezogen werden.)

3.3. Kaum weniger schlimm als die Zerstörungen durch den Damm werden die durch den Straßenneubau sein. Bis jetzt ist das Bielatal außerhalb der Arbeitszeit des Steinbruches, also am Wochenende, im Winter und nach Feierabend, eine faktisch „verkehrsberuhigte Zone“ – was vor allem auch den sehr engen Straßenverhältnissen zu verdanken ist. Bereits die illegale Straßen­verbreiterung im Naturschutzgebiet Weicholdswald (unterhalb Hirschsprung) nach dem Hoch­wasser 2002 hat zu einer deutlichen Zunahme des Verkehrs mit entsprechenden „Kollateral­schäden“ (z.B. überfahrener Baummarder) geführt. Weil das Bielatal von vielen Tierarten auch als Migrationskorridor zwischen Müglitztal und Weicholdswald (bzw. im weiteren Zusammenhang: zwischen Elbtalgebiet und Erzgebirge) genutzt wird, muss alles vermieden werden, was hier zu einer Verkehrszunahme führen kann. Gerade aber die neue, sechs + zwei Meter breite Straße wird in beträchtlichem Maße Freizeitverkehr induzieren. Besonders PS-starke Motorradfahrer lassen sich in großer Zahl von neuen, kurvenreichen Pisten anziehen. Einen Eindruck davon kann sich die Planfest­stellungsbehörde gern zu Pfing­sten (oder an einem beliebigen anderen Frühlingswochenende) in Lauenstein verschaf­fen. Auch dort hatten die Naturschutzvereine vehement vor den Folge­wirkungen eines solchen „Liebenauer Brenners“ gewarnt. Damals glaubte die Planfeststellungs­behörde aber leider den Planern, für die natürlich eine Verkehrszunahme infolge Straßenbaus völlig ausgeschlossen war.

Dass der Straßenneubau mit 2,4 ha Neuversiegelung einhergehen wird, wirft ein bezeichnen­des Licht auf die im Freistaat Sachsen herrschende Hochwasserschutzphilosophie („Wenn wir den Regen hinter großen Dämmen zurückhalten, können wir uns in den Tälern alle  hochwas­serrelevanten Zerstörungen leisten…“).

Die neue Straße wird zu einem viel stärkeren Verbrauch von Tausalzen – sicher noch ein Mehr­faches der gegenwärtigen winterlichen Straßenpökelungen – führen. Diese Tausalze fließen in die Biela und werden dort zur weiteren Beeinträchtigung der Gewässergüte führen. Und dies wird wiederum eine Schädigung der Fauna nach sich ziehen. Beispielsweise reagie­ren Feuersalamanderlarven sehr empfindlich auf Tausalzbelastungen. Anders als in den Pla­nungsunterlagen geschrieben, gibt es im Tal der Großen Biela noch eine kleine Population von Feuersalamandern (der Größe nach allerdings recht alte Tiere – umso wichtiger ist es, keine weiteren Lebensraumverschlechterungen zuzulassen.

Auch aus Naturschutzgründen fordere ich, auf den geplanten Straßenneubau unbedingt zu verzichten! Sollte es nicht gelingen, den Damm selbst zu verhindern, so muß die Straße im Tal durch den Damm hindurchgeführt werden (wie im Pöbeltal)!

Die von den Planern ins Feld geführten Mehrkosten könnten durch eine deutliche Verkleine­rung des Dammes kompensiert werden.

3.3. Geradezu grotesk mutet über weite Passagen das Ausgleichskonzept der Planer an, mit denen die ökologischen Schäden kompensiert werden sollen. Wie bereits erwähnt, werden nur wenige FFH-relevante Tiere den beleuchteten, 135 Meter langen Tunnel als Wanderkorridor annehmen. Da sich oberhalb des Dammes insbesondere in den Nacht- und frühen Morgen­stun­den – der Hauptaktivitätszeit vieler Arten – oft Kaltluft stauen wird, kommt es im Tunnel selbst zu starken Kaltluftströmen. Wechselwarme Amphibien meiden in jedem Fall kalte Zug­luft, und auch die meisten anderen Tierarten werden sich davon wohl kaum angezogen fühlen, den Damm zu unterqueren. Und dass Wasseramseln oder Eisvögel einen solchen langen Tun­nel durchfliegen werden, das glauben die Planer doch hoffentlich selbst nicht. Man bekommt den Eindruck, dass ihnen das Absurdeste nicht absurd genug war, um das riesige Hochwasser­rückhaltebecken irgendwie als FFH-kompatibel zu­rechtzuargumentieren.

3.4. Bei mehreren Maßnahmen behaupten die Planer, die Grüne Liga würde „Spenderflächen“ für artenreiches Wiesensaatgut bereitstellen. Bisher wurde mit der Grünen Liga Osterzgebirge noch nicht darüber gesprochen (abgesehen von einer vagen In-Aussicht-Stellung von mir wäh­rend des Scoping-Termins vor drei Jahren). Es gab seither keinerlei Anfragen zur Menge und Qualität des zur Verfügung stehenden Mähgutes. Auch dazu hielten es die Planer nicht für nötig, mit den Menschen der Region zu sprechen. Es ist also keineswegs gesichert, dass für die Maßnahmen tatsächlich das erforderliche regionale Saatgut zur Verfügung stehen wird – bisher ist das eher ein Wunsch der Planer als eine verlässliche Planungsgrundlage.

Samenreiches Mähgut von „Trocken- und Halbtrockenrasen“ für die Dammbegrünung kann die Grüne Liga Osterzgebirge mit Sicherheit nicht liefern, weil es im Ost-Erzgebirge natür­licherweise gar keine Trockenrasen gibt! Auch als „Halbtrockenrasen“ mag man allenfalls die magersten und am meisten wärmebegünstigten Ausbildungsformen der Pechnelken-Gesell­schaft bezeichnen, von denen es im unteren Müglitztal noch Fragmente gibt. Unter den klima­tischen Bedingungen des Bielatales ist die Anlage eines Trockenrasens natürlich ein völlig ab­surdes Planungsziel! Die nächsten, echten Halbtrockenrasen (Fiederzwenken- oder Tres­pen-Halbtrockenrasen) finden sich fragmentarisch im Elbtal bzw. größerflächig im Böh­mi­schen Mittelgebirge. Oder eben im Thüringer Becken – man hat den Eindruck, dass die Erfur­ter Macher des LBP überhaupt keine Ahnung von der Natur des Ost-Erzgebirges haben.

Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen noch so unklar sind, dann handelt es sich bei dem „LBP“ allenfalls um eine Vorstudie. Der Planfeststellungsbeschluss kann erst erfolgen, wenn der LBP verbindliche Festlegungen enthält!

3.5. Gleichermaßen künden die Pflanzvorschläge des Planungsbüros nicht gerade von guten Kenntnissen der regionalen Vegetation und Flora, sondern scheinen eher einem „Schema F“ aus dem Thüringer Becken zu entstammen. Wärmeliebende Arten wie Flatter-Ulme, Feld-Ulme, Feld-Ahorn, Blutroter Hartriegel sind im Oberen Müglitztal nicht zu Hause, und auch die natürlichen Vorkommen der Hainbuche enden in 400 Metern Höhenlage.

Anstatt eine solche Florenverfälschung herbeizuführen, müssen die pflanzenden Gehölze zwin­gend autochthoner Herkunft sein! Dies steht zwar auch so in den Maßnahmeblät­tern, doch müssen die Planer im Vorfeld auch schon sicherstellen, dass zur Pflanzung dann auch tatsächlich gebietsheimisches Pflanzgut verfügbar ist! Bislang gibt es in der Region (fast) keine autochthonen Sträucher zu kaufen.

In diesem Sinne sind die Ausführungen auf S. 78 der UVS interessant: „Die konzipierten Maßnahmen, die im LBP festgelegt werden, sind geeignet, die unvermeidlichen Beeinträch­tigungen funktional sowie zeitlich der Baumaßnahme vorlaufend zu kompensieren und somit die Kohärenz zu sichern.“ Übersetzt kann das ja nur bedeuten, dass mit der Baumaß­nah­me erst begonnen werden kann, wenn die neu zu pflanzenden Bäume eine Mindestgröße und die Pflanzungen eine Mindest-Biotopqualität erreicht haben.

3.6. Entschieden abgelehnt werden müssen die geplanten Standorte der Treibholzsperren. Schon im Falle eines geringfügig erhöhten Wasserabflusses ist mit deren Verstopfung und dem Ausufern der beiden Bielas zu rechnen. Das zieht die Überspülung von wertvollen Lebensräumen nach sich, die mit (überwiegend freiwilligen) Naturschutzkräften gepflegt werden (FND Orchideenwiese Bielatal, Biotopkomplex Berg- und Feuchtwiesen im Tal der kleinen Biela).

Ein Umfluten der Treibholzsperre an der Großen Biela würde größere Mengen Geröll und Treibholz auf die vom Förderverein für die Natur des Osterzgebirge betreute FND-Wiese spülen und zumindest die Pflege des individuenreichen Orchideenhabitats erheblich erschweren. Weiterhin ist eine Unterspülung der angrenzenden Altlastenverdachtsfläche nicht auszuschließen, wodurch Schadstoffe auf das Flächennaturdenkmal gelangen könnten. Und schließlich befindet sich unterhalb der Brücke die Ansaugstelle für das Wasser des Feuerlöschteiches hinter dem Gebäudekomplex Bielatalstraße 28 (hier auch mein Büro).

Ein Überfluten der unterhalb angrenzenden, von freiwilligen Helfern gepflegten Nasswiesen („Mädesüßwiese“) muss unbedingt auch wegen des hier befindlichen Hausbrunnens vermie­den werden, von dem aus die komplette Trinkwasserversorgung der Bewohner von Bielatal­straße 25 und 28 erfolgt. Wie bereits erwähnt, ist die Kleine Biela stark schadstoffbelastet.

Besonders schlimm würde sich das Brechen einer Verklausung an der Treibholzsperre der Kleinen Biela auswirken. Dann wäre höchstwahrscheinlich auch unsere Wohnung in der Bielatalstraße 25 gefährdet.

Ich fordere, dass die Treibholzsperre allenfalls unterhalb des „Biotopkomplexes an der Kleinen Biela“ errichtet wird, am besten unterhalb des ehemaligen Bades, wo sich bis zum Hochwasser 2002 eine Brücke mit Wanderweg befand.

4. Eine Abriegelung des Bielatales durch einen Hochwasserdamm sowie der durch den Straßenneubau induzierte Verkehr werden die Lebensqualität von mir, meiner Familie und unseren zahlreichen Gästen stark beeinträchtigen.

Wir sind vor 15 Jahren wegen der hier besonders vielgestaltigen und artenreichen Natur ins Bielatal gezogen, wo wir uns seither auch für den Erhalt dieser Artenvielfalt engagieren.

4.1. Seit 1996 organisieren meine Frau und ich im Bielatal alljährlich das „Heulager“ (zwei­ein­halb Wochen im Juli) sowie mehrere Wochenend-Naturschutzeinsätze. Diese werden von vielen Naturfreunden aus Nah und Fern besucht, viele unserer Freunde und Heuhelfer kom­men aus Dresden oder noch weiter entfernten Städten. Fast alle reisen mit der Müglitztalbahn an und laufen vom Bahnhof Bärenstein zu uns oder kommen mit dem Fahrrad. Darunter sind auch in zunehmenden Maße Familien mit kleinen Kindern. Eine halbe Stunde weitgehend ebene, nur etwa 200 Meter etwas stärker ansteigende, wenig befahrene Straße sind für viele das Maxi­mum, was sie an Anmarschweg auf sich nehmen können. Durch eine neue, längere, stei­lere und wesentlich stärker frequentierte Straße würde die Erreichbarkeit des Bielatales für unsere Unterstützer deutlich abnehmen. Es ist zu befürchten, dass wir dann mit weniger Hel­fern versuchen müssten, die Artenvielfalt zu erhalten – was eine nicht zu bewältigende Mehr­belastung für mich und meine Familie bedeuten würde. Da aufwendige Biotoppflege heute ganz und gar nicht mehr kostendeckend gefördert wird, könnten wir das natürlich nicht mit gewerbsmäßigen Arbeitskräften ausgleichen. Das Bielatal würde biologisch (und ästhetisch!) verarmen, was wiederum den Anreiz weiter verminderte, hier als freiwilliger Helfer aktiv zu werden.

Zusätzlich ist mit stark steigender Wochenendverlärmung durch Freizeitverkehr zu rech­nen, der durch die neue, breite, kurvenreiche Straße angezogen wird (genauso, wie dies in Lauen­stein geschehen ist). An Erholung wird unter solchen Umständen kaum noch zu denken sein.

Im Interesse der weitgehend von ehrenamtlichen Helfern gepflegten Arten- und Biotopvielfalt im Umkreis um die „Biotoppflegebasis Bielatal bei Bärenstein“ ist alles zu unterlassen, was die Attraktivität des Tales für freiwillige Naturschützer beeinträchtigen könnte. Ich fordere deshalb auch aus diesem Grund, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bielatal auf ein Minimum zu begrenzen und von jeglichen Straßenneubauten unbedingt abzusehen!