Lithiumbergbau Zinnwald – Cínovec
Das östliche Erzgebirge beherbergt viele Naturschätze: blütenbunte Bergwiesen, strukturreiche Steinrücken, naturnahe Laubmischwälder – reichlich „Biologische Vielfalt“. Doch auf einen Naturschatz, unterhalb der beliebten Erholungslandschaft, haben es seit einigen Jahren zwei Bergbaukonzerne abgesehen: Lithium. Direkt an der deutsch-tschechischen Grenze enthält ein alter Granitstock einen Lithiumglimmer, benannt nach der Lokalität: Zinnwaldit. Über Jahrhunderte ging hier der Bergbau um, es wurde Zinn und später Wolfram gefördert. Zahlreiche kleinere Halden künden von den früheren Mühen beschwerlicher und zumeist recht bescheidener Erzförderung.
Jetzt geht es um ganz andere Dimensionen. Pro Jahr will die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) 1,5 Millionen Tonnen Erz fördern. ZL ist die Tochter eines britischen Unternehmens, in dem u.a. chinesisches Kapital steckt. Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Grenze, am gleichen Erzkörper, plant das halbstaatliche tschechische Unternehmen Geomet s.r.o. sogar mit 1,7 bis 2,3 Millionen Tonnen jährlich. Zum Vergleich: der industrielle Zinnerzbergbau im nahegelegenen Altenberg erreichte in den 1980er Jahren maximale Fördermengen von etwa 1 Million Tonnen pro Jahr – und verursachte enorme Umweltschäden.
Die Folgen für Zinnwald und das benachbarte Cínovec wären unabsehbar. Zahlreiche Pingen (historische Bergstürze) zeugen im Ost-Erzgebirge von der begrenzten Stabilität des Felses.
Aufgrund der sehr geringen Lithiumgehalte (zwei bis dreieinhalb Promille) wird der allergrößte Teil der Massen auf Halden landen. Im Juli 2023 wurde urplötzlich bekannt, dass ZL die Halden auf den Bärensteiner Bergwiesen plant. 60 Hektar staubfeinen Bergbauabraums direkt hinter den historischen Bauerngehöften des 800 Jahre alten Dorfes. Die Empörung unter den Bewohnern war entsprechend groß, eine vehemente Bürgerinitiative bildete sich. Das Gleiche wiederholte sich im ebenso alten Dorf Liebenau, wo die ZL ein halbes Jahr später eine Alternativlösung aus dem Hut zauberte. Zusätzlich zu den Halden müsste auch noch eine 12,5 Hektar große Chemiefabrik Platz finden, aus der batterietaugliches Lithiumhydroxid hervorgehen soll.
Gemeinsam haben sich die deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen mit einem Schreiben an die Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU“ der EU-Kommission gewandt. Dort hat sich Zinnwald Lithium um die Privilegierung als „Strategisches Projekt“ entsprechend des neuen Critical Raw Materials Act (CRMA) beworben.
Konkret würde dies bedeuten, dass deren Bergbauvorhaben in den anstehenden Genehmigungsverfahren als „Von überragendem öffentlichen Interesse“ behandelt werden müsste. Umwelt- und soziale Aspekte – wiewohl im CRMA mehrfach betont – drohen dabei völlig in den Hintergrund zu geraten. Denn im betagten deutschen Bergrecht spielen ökologische und soziale Kriterien kaum eine Rolle. Schon viele Politiker haben sich die Zähne daran ausgebissen, das in seinem Kern auf die 1930er Jahre zurückgehende Bundesberggesetz zu reformieren. Und ob die aktuelle Bundesregierung noch die Kraft haben wird, die im Koalitionsvertrag festgelegte Bergrechtsnovelle auf den Weg zu bringen, ist mehr als fraglich.
Darüberhinaus schreibt der CRMA für die Genehmigungsverfahren bei „strategischen“ Projekten einen sehr straffen Zeitplan vor. Fachgerechte Untersuchungen zu den vielen „Schutzgütern Natur“ wären in einem solchen Eiltempo kaum möglich. Betroffen wären schließlich nicht nur Menschen, deren Familien teilweise bereits vor mehreren hundert Jahren hier wohnten und die reizvolle Kulturlandschaft des Ost-Erzgebirge hinterlassen haben. Hier leben auch noch zahlreiche Pflanzen und Tierarten, die heute sehr selten geworden sind (zum Beispiel einige der letzten Birkhühner Mitteleuropas). Viel Geld ist in die Erhaltung der Biologischen Vielfalt geflossen, unter anderem das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ oder die Revitalisierung von Hochmooren beiderseits der Grenze. All diese vielfältigen Naturschätze drohen nun zerstört zu werden wegen der Gier nach dem einen Naturschatz, der aktuell für den Ausbau von Elektromobilität und Rechenzentren als besonders wichtig betrachtet wird.
Weil die überdimensionierten Lithiumvorhaben im Ost-Erzgebirge zum Präzedenzfall werden können, unterstützen überregionale Umweltverbände wie der Naturschutzbund Sachsen e.V. und der Bundesverband der Grünen Liga e.V. ebenso wie der Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit den Versuch der Bürgerinitiativen, einen „Freifahrtschein“ durch die EU-Kommission zu verhindern.